Von: mho
Rom – In einem Interview mit der Tageszeitung “La Repubblica” hat Ministerpräsident Matteo Renzi die Kritiker der Rettung von Krisenbank “Monte dei Paschi di Siena” beschwichtigt: “Wenn wir einen öffentlichen Eingriff wollen, müssen die Bürger für die Kosten aufkommen. Ich will aber nicht, dass die Bürger von heute für die Verfehlungen der Politiker und Banker von gestern bezahlen. In diesem Falle geht es nicht um Konsens, sondern um Gerechtigkeit. Es sollen diejenigen bezahlen, welche die Fehler begangen haben, nicht die einfachen Leute”, so Renzi. Gemeinsam mit Finanzminister Pier Carlo Padoan habe man eine “Marktlösung” befürwortet, die Europäische Zentralbank und der Verwaltungsrat haben sich schließlich jedoch für die von ihnen als am tragfähigsten gehaltene Lösung entschieden. Die Verantwortung für den Monte dei Paschi-Schlamassel schreibt Renzi einem Teil der römischen und sienesischen Politik, aber auch des linken Lagers zu, welche nach dem Ankauf der sich später als kriminell entpuppten Kleinbank “Banca 121” gewisse Entscheidungen getroffen hätten, die einem sprichwörtlichen Selbstmord gleichgekommen seien. Die Affäre sei das Resultat einer leichtsinnigen und unfähigen Hansdampf-Politik, sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene.
Trotz der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und Korrektur der Prognosen der nächsten Quartale seitens des IWF schließt Renzi zusätzliche Steuer- und Sparmaßnahmen für 2016 aus. “Leider müssen wir uns nun mit diesen grausamen Schutzmechanismen herumschlagen, welche die Regierungen Letta und Monti wie gezielte Fallen in vergangene Haushaltsgesetze gestreut haben”, beteuert der Premier. “Wir lassen uns jedoch von unserer bisherigen Linie nicht abbringen und werden von einem 15 Milliarden schweren Aderlass absehen. Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht werden, vielmehr stellen wir weitere Steuersenkungen in Aussicht, wie etwa die Ires.”
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