Rom/Brüssel – Die EU-Kommission hat das Antwortschreiben von Italien zu den Staatsschulden erhalten und beginnt nun mit der Analyse. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, teilte dies ein Sprecher der Kommission mit. Die inhaltliche Kern des Brief soll in den Abschlussbericht zum italienischen Staatshaushalt einfließen.
Der Bericht wird voraussichtlich am Mittwoch veröffentlicht und enthält auch Empfehlungen an die Regierung in Rom.
Innenminister Matteo Salvini zeigte sich zufrieden. „Es gibt positive Signale für die Wirtschaft in Italien und ich bin überzeugt, dass Europa unseren Wunsch nach Wachstum und nach Steuerkürzungen respektiert“, erklärte Salvini. Sobald es Italien gelungen sei, die Steuern zu senken, werde wieder Stabilität einkehren und das Land werde ein attraktiver Standort für Investitionen.
Salvini fühlt sich durch das Ergebnis bei den Europawahlen deutlich gestärkt und gibt sich kämpferisch. Unter dem Losungswort „Weniger Steuern, mehr Arbeit“ ist er offenbar bereit, mit Brüssel auf Konfrontation zu gehen. „Wenn sie Nein sagen, werden sehen, wer den größeren Dickschädel hat“, erklärte der Vizepremier laut Ansa in Richtung EU.
Italien hat nicht nur mit einer stagnierenden Wirtschaft zu kämpfen. Sorgen bereiten ebenso die Staatsanleihen, deren Qualität in kurzer Zeit jener von Griechenland gleicht, der Spread, der weiter in die Höhe schießt, aber auch Spannungen auf den Kapitalmärkten wegen der Ankündigung höherer Importzölle für Mexiko von US-Präsident Donald Trump.
Von: mk
