Rom – Es gibt keinen Streit zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Dies versichert Innenminister Matteo Salvini. „Wir arbeiten gut zusammen. Unsere Regierung ist äußerst populär und in fünf Monaten haben wir mehr als jeder andere geleistet. Ich bin über die Gesetze, die verabschiedet wurden und die noch geplant sind, sehr zufrieden“, erklärte Salvini laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa.
Man werde gemeinsam weitergehen, um das Land zu verändern, fügte der Innenminister hinzu – und gab auch gleich die wichtigsten Ziele vor: Notwehr bei Hausfriedensbruch, der Bürgerlohn, ein Stopp der Flüchtlingsankünfte und die Abschaffung der Pensionsreform.
Auch der Minister für die öffentliche Verwaltung, Giulia Bongiorno, versuchte, die Wogen zu glätten. Der Bürgerlohn sei Teil des Regierungsprogramms. Dieses gelte es, zu respektieren und nicht zu kritisieren, erklärte er gegenüber Sky Tg24. Die Regierung sei geschlossen und werde ihren Weg weitergehen. Auch der Bürgerlohn werde kommen. Es seien lediglich Fragen offen, was die Umsetzung anbelangt.
Medienberichten zufolge sorgte zuletzt jedoch genau die geplante Einführung der Mindestsicherung wieder für Spannungen zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung.
Italiens Ex-Premier Matteo Renzi sieht hingegen schwarz für die aktuelle Regierung und prophezeite bereits deren Untergang. Sie werde sich nicht lange halten. In einigen Monaten werde Italien wieder eine Technikerregierung brauchen, meinte der PD-Vertreter.
Von: mk
