NGOs protestieren

Salvini fordert hohe Geldstrafen für Flüchtlingsretter

Sonntag, 12. Mai 2019 | 18:20 Uhr

Rom – Italiens Innenminister Matteo Salvini will sein Sicherheitspaket, das vom Parlament im Dezember verabschiedet worden ist, weiter verschärfen. Im neuen Maßnahmenpaket sind unter anderem drakonische Strafen für private Schiffe vorgesehen, die Migranten im Mittelmeer retten, berichtet die Online-Ausgabe des Kuriers.

Seit seiner Ernennung zum Innenminister betreibt er eine Politik der “geschlossenen Häfen” und verwehrt privaten Rettungsschiffen den Zugang zu den Häfen in Italien. Nun sind auch Sanktionen für die Betreiber der Schiffe vorgesehen.

Den Betreibern von Rettungsschiffen sollen Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling drohen, den sie an Bord nehmen. Ist das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.

Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll außerdem in Zukunft in den Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden fallen und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden bereitstellen.

Das Innenministerium kann zudem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen. Diese Kompetenz hatte bislang das Verkehrsministerium inne. Insgesamt sieht das das Dekret eine Verschärfung der Strafprozessordnung vor.

Seit Anfang 2019 ist die Zahl der Migranten, die Italien über das Mittelmeer erreicht haben, um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Unterdessen haben die sizilianischen Justizbehörden Ermittlungen gegen den Kapitän des italienischen NGO-Schiffes “Mare Jonio” aufgenommen, das nach der Rettung von 30 Migranten im Mittelmeer die Insel Lampedusa erreicht hat und dort beschlagnahmt wurde. Ermittelt wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Die “Mare Jonio” hatte am Donnerstag vor der libyschen Küste 30 afrikanische Flüchtlinge gerettet, darunter zwei schwangere Frauen und fünf Kinder. Das Hilfsbündnis “Mediterranea”, das das Rettungsschiff betreibt, erklärte, dass das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord vor Libyen in Seenot geraten sei.

Das Rettungsschiff wurde am Freitag von der Polizei in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen konnten. Abschließend ordnete die Justiz die Beschlagnahme des Schiffes an.

Salvini, der die Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen will, begrüßte die Beschlagnahme des Schiffes. Der Innenminister hatte zuletzt immer wieder gegen die an der Seenotrettung beteiligten Hilfsorganisationen Stimmung gemacht.

In einem Schreiben an Premier Giuseppe Conte verlangte Salvini von der Regierung einen “Qualitätssprung” in der Einwanderungspolitik. Dabei gelte es, wirtschaftliche und kommerzielle Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abzuschließen. Dies sei ein Bereich, der außerhalb seiner Kompetenzen liege und vom Außenministeriumvorangetrieben werde müsse, betonte Salvini.

Kritik der NGOs und der Opposition

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) protestieren gegen Pläne des Innenministers. “Es ist als ob Rettungswagen eine Strafe für ihren Einsatz zahlen müssten”, kritisierte Claudia Lodesani, Präsidentin von “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) in Italien, Medienangaben zufolge.

Wären die von der römischen Regierung geplanten Strafen bereits in Kraft, hätte die NGO allein in den letzten drei Jahren mehr als 440 Millionen Euro zahlen müssen.

Auch die Opposition verurteilt die Pläne des Lega-Politikers. “Salvini hat jede Grenze überschritten. Es ist absurd, jemanden zu bestrafen, der Menschenleben im Mittelmeer rettet”, protestierte der Chef des PD, Nicola Zingaretti, auf Facebook.

Von: mk

Kommentare
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Blitz
Blitz
Universalgelehrter
3 Monate 4 Tage

Na endlich; Salvini moch weiter so !

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
3 Monate 4 Tage

Der Geist der Dich bewegt, ist erbärmlich.

denkbar
denkbar
Kinig
3 Monate 4 Tage

@Blitz. Ich werde nie verstehen, wie man sich freuen kann, wenn Menschen ertrinken und einen so grausamen Tod sterben.

Rechner
Rechner
Superredner
3 Monate 4 Tage

Was ist mit den Menschen in Europa passiert…..
Nur zwei Generationen nach dem 2 Weltkrieg zieht der Hass wieder in die Köpfe. Wenn man die Situation beobachtet kann man immer mehr verstehen wie es damals zum totalen Krieg kam.
Hitler kam mit 30 Prozent der Stimmen an die Macht, Mussolini hat gar nur 20 Prozent.
Dann wird ein Schuldiger präsentiert, irgendjemand der an allem die Schuld hat.
Alles läuft genau gleich ab

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
3 Monate 4 Tage

der Geist des Faschismus.

SoSiegHoltIs
SoSiegHoltIs
Neuling
3 Monate 4 Tage

@denkbar AUFWOCHEN!! Durchn Rückgong der Boote um 91% sein a die Todesfälle um 91% zrug gongenn! Salvini ist ein Lebens-RETTER…. Im gegensotz zu die Linksblinden, de no mehr Boote starten wollen und Leben riskieren!

Karl
Karl
Superredner
3 Monate 4 Tage
@Rechner . Die Antwort ist sehr  einfach. Es gab  und gibt eine Wirtschaftskrise du  beide kamen aus den USA. Dem Volk wurde  nicht mehr zugehört und die heutigen Politiker sind noch weiter vom Volk entfernt als jene  von damals und sie  sind  ratlos und das  erzeugt Unmut und zwar beginnend in den  armen Vierteln der Stadt.  Wenn die Politiker das nicht in den Griff bekommen helfen auch 10 Weltkriege nichts  zum lernen. das “Projekt” Europa  wurde von  den sozialistischen  Regierungen zerstört und sie verstehen es immer noch nicht, sondern glauben der “Import” von Menschen aus aller Welt  kann den Sozialstaat retten. In Wirklichkeit  frisst… Weiterlesen »
Lorin
Lorin
Tratscher
3 Monate 4 Tage

@SoSiegHolis
Du triefst vor Scheinheiligkeit!

denkbar
denkbar
Kinig
3 Monate 4 Tage

@SoSiehHoltsi . Aufwachen aus dem Koma. Augen auf rechts und links, die Realität annehmen, die ist eine andere als die von ihnen geschilderten.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Monate 4 Tage
@Rechner genau so ist es, ich habe immer gesagt, wenn jene menschen nicht mehr leben, welche den krieg nicht erlebt haben, werden wir wiederum dasselbe problem haben, die menschen haben von der geschichte nichts gelernt, obwohl die vorgangsweise immer dieselbe ist, man sagt dem volke was es hören will und schon hat man es auf seiner seite….salvini wahlkundgebung gestern in tortona, 21:30 abends der platz war zum umfallen voll, tausende menschen welche ihn frenetisch zujubelten, einfach nur zum 🤮 und 70% von italien schaut machtlos zu und das ist dann noch mehr zum 🤮 ….mir kommt einfach nur mehr vor… Weiterlesen »
Rechner
Rechner
Superredner
3 Monate 4 Tage
@karl Man kann es sich leicht machen und einfach den Sozialdemokraten oder überhaupt der Politik die Schuld geben. In Italien gaben nach 94 aber immer die rechten den Ton an. Erst nach dem fast Staatsbankrott kam der Pd an die Macht. Auch die Zuwanderung passierte zum Großteil in der Zeit der Rechtsregierung. Die Kinderquote war in den 80ern am niedrigsten. Die Menschen sind immer unzufriedener obwohl wir immer mehr haben. Und eines muß klar sein: es gibt nicht für jeden ein Häuschen im Grünen, nicht für jeden ein fettes Auto, auch keine gute Rente. Wir werden in Zukunft sehr wenig… Weiterlesen »
falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Monate 4 Tage

@falschauer ….welche den krieg erlebt haben*…. sollte es heißen

Rechner
Rechner
Superredner
3 Monate 3 Tage

@falschauer
Das macht mir auch sorgen. Er wird auf ca. 30 Prozent stehen bleiben nur sind seine Anhänger die lautesten. Und die gefährlichsten.
Meine Hoffnung ist dass einige merken dass er nicht liefert. Renzi hatte vor 5 Jahren über 40 Prozent und jetzt ist er verschollen.
Aber Salvini ist in einem besser. Er wird für alles einen Schuldigen präsentieren!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Monate 3 Tage

@Rechner ….und er sagt genau was der pöbel hören will und er wird von diesem angehimmelt…

Storch24
Storch24
Superredner
3 Monate 4 Tage

Salvini soll bitte nicht immer nur fordern, sondern auch Taten folgen lassen. Alle raus die straffällig werden.

m69
m69
Kinig
3 Monate 4 Tage

Storch@

Das ist sein Ziel!
Das ist mehr als gerecht, denjenigen zu entfernen der sich nicht an die Regeln hält, automatisch schützt das auch die Ausländer die sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
3 Monate 4 Tage

Storch24=der schaut doch lieber weck oder schickt diese nach Deutschland usw. 🙁

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Monate 4 Tage

realitätsfremd und lächerlich

m69
m69
Kinig
3 Monate 4 Tage

Falschauer @

Hast du noch andere Argumente?

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Monate 4 Tage

@m69 die kennst du zur genüge….ich nehme mir kein blatt vor den mund und vor allem habe ich im gegensatz zur dir aus der geschichte gelernt, bei deinen argumenten möchte man meinen, dass du, wenn überhaupt, wie eine rakete durch den geschichtsunterricht geschossen bist, oder dein hirn blendet die zeit zwischen 1925 und 1945 aus, anders kann ich mir deine posts nicht erklären

Savonarola
3 Monate 4 Tage

wenn diese NGOs unter deutscher oder holländischer Fahne fahren, dürfen sie gerne Rotterdam oder Hamburg ansteuern, die Gutmenschen im hohen Norden haben das sicher gerne.

raunzer
raunzer
Tratscher
3 Monate 4 Tage

Einfach das Gesetz zur Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt anwenden.

IronieKuss
Neuling
3 Monate 4 Tage

leimehr zach wos aus der menschheit gwordn isch, leit zu belohnen wennse menschen retten welln! und die minusdrucker sein leider der spiegel der gesellschofft… zum schamen

IronieKuss
Neuling
3 Monate 4 Tage

BESTRAFEN anstatt belohnen wollte ich schreiben.. 😉

IronieKuss
Neuling
3 Monate 4 Tage
wirklich schlimm es Verhältnis zwischen de des guat hoassn und de de no a bisl a Hirn hoben. Es isch sicher koane Lösung dass die Migranten zu ins kemmen und koane Aufgoben hoben, und es wundert mi a net dass de Sochen passieren wos passieren. Ober ihnen in Tod zu wünschen kotzt mi un, und zwischen solche Leut leb man!! GRAUSIG!! …ober des isch genau des wos es Ziel isch…: Gesellschofft spalten, Hass schüren… in die Leit es letze bisl Hirn nemmen!! Es Mittelmeer isch a Friedhof und mir derwortns kaum noch bella Italia (BTW: Südtirol ist nich Italian…hahaha) zu… Weiterlesen »
Lorin
Lorin
Tratscher
3 Monate 4 Tage

@theman 👍👍👍

Johnarch
Johnarch
Tratscher
3 Monate 3 Tage

Salvini ist bloß ein Blender, er hat im Endeffekt gar nix erreicht, aber das (braune) Volk ist wohl zu doof um dies zu kapieren und genau darauf zielt er ab. Fakten zählen nicht mehr, Geschrei verstehen auch die blödesten Dumpfbacken.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Monate 3 Tage

traurig aber wahr!!!

Huisl
Huisl
Grünschnabel
3 Monate 4 Tage

Salvini=NIX

klara
klara
Superredner
3 Monate 4 Tage

Nehmen wir einmal an, jemand von denen, die Salvini jetzt zujubeln, stünde am Strand und würde plötzlich Zeuge, wie andere Menschen offensichtlich am Ertrinken sind. Wenn die Zujubler wirklich auch so handeln wie sie reden, dann müssten sie zuerst hinschauen, wer da am Ertrinken ist, und dann entscheiden, ob sie helfen werden oder nicht.
Ich weigere mich zu denken, dass Salvinis Zujubler tatsächlich die Hilfe verweigern würden. Aber ich gehöre natürlich zur Kategorie der Gutmenschen. 

Tabernakel
3 Monate 3 Tage

Salvini hat das Napoleon-Syndrom!

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 16 Tage

@ Tabernakel

und dein Syndrom kann man hier leider nicht einstellen 😂
immer noch nicht verschwunden ??? 😤

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Monate 3 Tage

nun legt er sich auch noch mit dem papst an, der mann ist vollkommen verrückt und mir scheint letzthin auch ziemlich nervös, denn der druck auf ihn wird von allen seiten immer größer

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
3 Monate 2 Tage

Seit 30 Jahren fahre ich nach Italien in Urlaub und seit 25 Jahren fahren wir Alfa-Romeo und im Betrieb Ducato Busse. Leider wird mir Bella Italia immer fremder. Dieses Jahr haben wir Urlaub weiter nördlich gebucht und mein nächstes Auto kommt sicher auch nicht mehr aus Italien! Südtirol kann nur hoffen, dass hier nicht viele Touristen mitlesen. Für viele hier sind Touristen wohl Terroristen. Und manchmal hat man den Eindruck auch in Südtirol gibt’s in der Mehrheit Faschisten. Wo führt die Italienische Politik hin?

lupo990
lupo990
Superredner
3 Monate 1 Tag

Super SALVINI,,,bravissimo

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