Von: mk
Rom – Italiens Innenminister Matteo Salvini will sein Sicherheitspaket, das vom Parlament im Dezember verabschiedet worden ist, weiter verschärfen. Im neuen Maßnahmenpaket sind unter anderem drakonische Strafen für private Schiffe vorgesehen, die Migranten im Mittelmeer retten, berichtet die Online-Ausgabe des Kuriers.
Seit seiner Ernennung zum Innenminister betreibt er eine Politik der “geschlossenen Häfen” und verwehrt privaten Rettungsschiffen den Zugang zu den Häfen in Italien. Nun sind auch Sanktionen für die Betreiber der Schiffe vorgesehen.
Den Betreibern von Rettungsschiffen sollen Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Flüchtling drohen, den sie an Bord nehmen. Ist das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.
Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei soll außerdem in Zukunft in den Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden fallen und nicht mehr der Staatsanwaltschaft obliegen. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden bereitstellen.
Das Innenministerium kann zudem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen. Diese Kompetenz hatte bislang das Verkehrsministerium inne. Insgesamt sieht das das Dekret eine Verschärfung der Strafprozessordnung vor.
Seit Anfang 2019 ist die Zahl der Migranten, die Italien über das Mittelmeer erreicht haben, um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.
Unterdessen haben die sizilianischen Justizbehörden Ermittlungen gegen den Kapitän des italienischen NGO-Schiffes “Mare Jonio” aufgenommen, das nach der Rettung von 30 Migranten im Mittelmeer die Insel Lampedusa erreicht hat und dort beschlagnahmt wurde. Ermittelt wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
Die “Mare Jonio” hatte am Donnerstag vor der libyschen Küste 30 afrikanische Flüchtlinge gerettet, darunter zwei schwangere Frauen und fünf Kinder. Das Hilfsbündnis “Mediterranea”, das das Rettungsschiff betreibt, erklärte, dass das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord vor Libyen in Seenot geraten sei.
Das Rettungsschiff wurde am Freitag von der Polizei in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen konnten. Abschließend ordnete die Justiz die Beschlagnahme des Schiffes an.
Salvini, der die Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen will, begrüßte die Beschlagnahme des Schiffes. Der Innenminister hatte zuletzt immer wieder gegen die an der Seenotrettung beteiligten Hilfsorganisationen Stimmung gemacht.
In einem Schreiben an Premier Giuseppe Conte verlangte Salvini von der Regierung einen “Qualitätssprung” in der Einwanderungspolitik. Dabei gelte es, wirtschaftliche und kommerzielle Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abzuschließen. Dies sei ein Bereich, der außerhalb seiner Kompetenzen liege und vom Außenministeriumvorangetrieben werde müsse, betonte Salvini.
Kritik der NGOs und der Opposition
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) protestieren gegen Pläne des Innenministers. “Es ist als ob Rettungswagen eine Strafe für ihren Einsatz zahlen müssten”, kritisierte Claudia Lodesani, Präsidentin von “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) in Italien, Medienangaben zufolge.
Wären die von der römischen Regierung geplanten Strafen bereits in Kraft, hätte die NGO allein in den letzten drei Jahren mehr als 440 Millionen Euro zahlen müssen.
Auch die Opposition verurteilt die Pläne des Lega-Politikers. “Salvini hat jede Grenze überschritten. Es ist absurd, jemanden zu bestrafen, der Menschenleben im Mittelmeer rettet”, protestierte der Chef des PD, Nicola Zingaretti, auf Facebook.
