Das italienische Parlament will die Autonomie der Regionen stärken. So verabschiedete der Senat am Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem die Regionen ohne Sonderstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen. Für die Reform stimmten 110 Senatoren. Hinzu gab es 64 Gegenstimmen und 30 Stimmenenthaltungen. Das mehrheitlich deutschsprachige Südtirol hat seit Jahrzehnten einen Sonderstatus mit weitgehender Selbstverwaltung.
Der Gesetzentwurf muss noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Die “Differenzierte Autonomie” ist ein Aushängeschild der Lega, der zweitstärksten Regierungspartei in der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Damit soll den Regionen ohne Sonderstatut in 23 Bereichen besondere Zuständigkeiten gewährt werden können. Dazu gehören etwa Gesundheit, Bildung, Sport, Umwelt, Energie, Verkehr, Kultur und Außenhandel.
“Wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung einer historischen, sehr wichtigen und längst überfälligen Errungenschaft gemacht”, kommentierte Regionenminister Roberto Calderoli, Verfasser der Reform. Die drei norditalienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna haben bereits Verhandlungen mit der Regierung in Rom für mehr Kompetenzen gestartet.
Die ärmeren Regionen Süditaliens befürchten Geldkürzungen durch die Reform, da sie künftig verstärkt auf ihre eigenen Ressourcen angewiesen sein werden. Damit könnten die Dienstleistungen der süditalienischen Regionen in Bereichen wie Gesundheit und öffentlichem Schulsystem beeinträchtigt werden, warnten Kritiker der Reform. Die Regierung will sich jedoch dafür einsetzen, dass Mindeststandards in Sachen Gesundheit und Schule garantiert werden.
Für die traditionell zentralistische Meloni-Partei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens) ist die Verstärkung des Regionalismus eine Konzession, die sie der verbündeten Lega machen musste. Die viel diskutierte Reform hat die seit Oktober 2022 regierende Rechtskoalition, die im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, nicht gespalten.
Von: apa
…bevor unsere beschnittene Autonomie wieder halbwegs hergestellt wird, bekommen offensichtlich die Regionen mit Normalstatut eine Autonomie…da haben wir wohl was falsch verstanden…
@Doolin: Ja du hast etwas falsch verstanden. Denn wenn der Staat grundsätzlich bereit ist mehr Autonomie zu gewähren dann ist das auch für uns von Vorteil. Schade das du soweit nicht kommst.
@Paladin
…aha, du meinst, weil Regionen mit Normalstatut Autonomie bekommen, wird automatisch auch unsere Autonomie erhöht…deinen Optimismus muss man haben…
🤪
WER GARANTIERT DAS ?????
Bitte liest oder hört was zu diesem Thema der Herr Palermo meint,dann seid ihr von euren Träumen befreit,vonwegen Herr Kompatscher mit ihrem Wahltrick Autonomie!!!!
Interessant zu erwähnen ist hierbei auch das der PD absolut gegen diese Reform ist. Ein nicht uninteressantes Detail für all diejenigen die von faschistischer Machtübernahme philosophieren, während von linker Seite die Autonomiebestrebungen massiv verhindert werden wollen.
Schauen wir mal wie es in Zukunft mit unserer Autonomie abläuft Frau Meloni! Sie haben gestern gesagt: decido io !!!!
wer hot überhaupt 2001 zugestimmpt daß die Autonomie so beschnitten wurde ?
Frog in Durnwalder!!!
@doolin
Man merkt,dass du viel Ahnung hast!!
Mandor: Döblin hat leider noch nicht verstanden,wie das mit den Autonomien in Italien abläuft!
Kleinstaaterei.