Von: Martin Geier
Ravenna/Rom – Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen mutmaßlich gefälschter ärztlicher Atteste weiten sich aus. Die Bescheinigungen sollen ausgestellt worden sein, um die Überstellung irregulärer Migranten in die Abschiebungshaftzentren (CPR) zu verhindern. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ravenna bereits im Februar aufgrund des Verdachts einer kriminellen Vereinigung die Infektionsabteilung des örtlichen Krankenhauses durchsucht und acht Ärzte als Beschuldigte in das Ermittlungsregister eingetragen hatte, gerieten im September mehr als ein Dutzend weitere Mediziner in verschiedenen italienischen Städten ins Visier der Ermittler.
Politiker der regierenden Mitte-Rechts-Koalition fordern strenge Konsequenzen: „Ein äußerst schwerwiegender Vorfall. Im Falle einer Schuld müssen diese Personen aus der Ärztekammer ausgeschlossen werden“, forderten mehrere Vertreter. Einige Ärzte und Pflegekräfte solidarisieren sich hingegen mit ihren betroffenen Kollegen.
Die Ermittlungen wegen mutmaßlich gefälschter ärztlicher Atteste, mit denen die Überstellung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in die Abschiebungshaftzentren (CPR) verhindert werden sollte, weiten sich aus. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ravenna im Februar dieses Jahres bereits Ermittlungen gegen acht Ärzte des regionalen Gesundheitsbetriebs AUSL Romagna eingeleitet hatte, vollstreckte die Polizei am Mittwochvormittag 23 weitere Durchsuchungsbeschlüsse gegen ebenso viele Ärzte. Sie sind allesamt im öffentlichen Gesundheitswesen tätig.
Der Einsatz wurde von der Kriminalpolizei (Squadra Mobile) der Quästur Ravenna in Zusammenarbeit mit der Zentralen Operationsgruppe (SCO) der Staatspolizei aus Rom koordiniert. Bei den Betroffenen handelt es sich größtenteils um Infektiologen sowie um einige Psychiater. Sieben von ihnen praktizieren in Bologna, einer in Rimini, während die übrigen in anderen italienischen Städten tätig sind, darunter Bari, Biella, Florenz, Livorno und Mailand.
Die Staatsanwaltschaft Ravenna wirft den Verdächtigen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Als mutmaßlicher Kopf und zentraler Ansprechpartner der Gruppe gilt der Infektiologe Nicola Cocco, der die Italienische Gesellschaft für Migrationsmedizin vertritt. Er ist derzeit der Einzige unter den Verdächtigen, der als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen wurde. Gegen ihn wird wegen krimineller Vereinigung zur Ausstellung gefälschter Bescheinigungen ermittelt, weitere Vorwürfe werden geprüft.
Alles begann am 12. Februar, als Beamte der Kriminalpolizei von Ravenna die Abteilung für Infektionskrankheiten des Krankenhauses Santa Croce in Ravenna durchsuchten, wo die acht verdächtigten Ärzte angestellt sind. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch die Smartphones der Mediziner beschlagnahmt, um nach verdächtigen Nachrichten und Unterhaltungen zu suchen. Am heutigen Mittwochmorgen, dem 16. September, folgten weitere IT-Durchsuchungen bei den Ärzten. Diese beschränkten sich jedoch ausschließlich auf deren Privatwohnungen; die Krankenhausstationen betraten die Beamten dieses Mal nicht.
Der Vorwurf: Die Mediziner sollen Gefälligkeitsdiagnosen ausgestellt haben, um Ausländer ohne geregelten Aufenthaltsstatus vor einer Unterbringung in den Abschiebungshaftzentren (CPR) zu bewahren. Laut Ermittlungsakte diagnostizierten die Ärztinnen und Ärzte aus Ravenna Erkrankungen wie Tuberkulose oder Infektionen wie Krätze. Diese Atteste dienten als entscheidendes Argument, um die Betroffenen als nicht haftfähig einzustufen.
Den Ermittlungen zufolge leiteten die Ärzte für die Patienten jedoch keine therapeutischen Maßnahmen ein. Das führt zu zwei Szenarien: Wurden Infektionen wie Tuberkulose oder Krätze erfunden oder übertrieben, geschah dies, um die CPR-Einweisung zu verhindern. Waren die Diagnosen hingegen zutreffend, wurden die ansteckenden Krankheiten nicht behandelt – was ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt. Den bisherigen Erkenntnissen nach könnte sich das Verfahren noch ausweiten; weitere Durchsuchungsbeschlüsse und zusätzliche Beschuldigte sind nicht ausgeschlossen.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Italienische Gesellschaft für Migrationsmedizin (SIMM) eine Kampagne zur „Sensibilisierung für die Lebensbedingungen in den CPR“ ins Leben gerufen hatte. Aus den Unterlagen ging ein Nachrichtenaustausch zwischen den verdächtigen Ärzten und dem SIMM-Ansprechpartner Nicola Cocco hervor: „Wir bestehen darauf, dass die CPRs krankheitsfördernde Orte sind. Die Toxizität dieser Aufnahmeorte muss ein wesentlicher Bestandteil der Beurteilung sein. Unsere Kampagne geht genau von diesem Standpunkt aus. Wir wissen mit Sicherheit, dass vor unserer Initiative vereinzelt übertriebene Atteste ausgestellt wurden, um Patienten vor den CPRs zu bewahren. Jetzt haben wir die Instrumente bereitgestellt, um im Rahmen der Legalität zu handeln – und nicht das Gegenteil.“
In Italien gehen die Wogen hoch: Einige Ärzte und Pflegekräfte solidarisieren sich hingegen mit ihren betroffenen Kollegen. Kaum war die Nachricht von den Durchsuchungen bekannt geworden, kam es vor der Quästur in Bologna zu einer Protestkundgebung zugunsten der Mediziner, die beschuldigt werden, Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, die eine Haftunfähigkeit für die CPR-Zentren bescheinigten. „Gegen CPR, Rassismus und Rückführungen! Solidarität mit den beschuldigten Ärzt:innen!“ stand auf einem Transparent, das vor der Quästur zu sehen war.
Zu der Kundgebung hatten die Organisationen Làbas, das Laboratorio Salute Popolare und Mediterranea Saving Humans aufgerufen. Vor der Quästur versammelten sich etwa zwanzig Aktivisten. „Es handelt sich um einen Angriff auf die ärztliche Autonomie und die Berufsethik“, hieß es seitens des Laboratorio Salute Popolare. „Diese Durchsuchungen stellen einen schweren Übergriff auf den Arztberuf dar. Hier wurde eine rote Linie überschritten, und wir erwarten eine klare Stellungnahme der Ärztekammer!“
Politiker der regierenden Mitte-Rechts-Koalition fordern hingegen strenge Konsequenzen. „Die neuen Durchsuchungen, die von der Staatsanwaltschaft Ravenna angeordnet wurden und über zwanzig Ärzte in verschiedenen italienischen Städten betreffen, unterstreichen, wie wichtig es ist, diesen Fall mit seinen immer beunruhigenderen Ausmaßen vollständig aufzuklären. Sollte sich die Vermutung der Ermittler bestätigen, dass ärztliche Atteste genutzt wurden, um die Unterbringung ausländischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Abschiebehafteinrichtungen (CPR) zu verhindern, wäre dies äußerst schwerwiegend“, erklärte der Fraktionsvorsitzende von Fratelli d’Italia im Abgeordnetenhaus, Galeazzo Bignami.
Auch Infrastrukturminister Matteo Salvini äußerte sich zu dem Fall. Der Lega-Chef forderte nichts weniger als den Entzug der Approbation beziehungsweise den Ausschluss aus der Ärztekammer, „sollten sie für schuldig befunden werden“. Zudem verlangte er Schadensersatz: „Sie sollten die unterlassenen Abschiebungen aller illegalen Einwanderer, die eigentlich hätten vorgenommen werden müssen, aus eigener Tasche bezahlen.“
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