CDU-Granden stellen sich hinter deutschen Kanzler Merz

Von: importer

Die CDU-Ministerpräsidenten stützen den deutschen Bundeskanzler und ihren Parteichef Friedrich Merz: Die Menschen könnten darauf vertrauen, dass man ihre Probleme angehen werde, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. “Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten”, wird darin betont. Damit folgen die Landeschefs nach einigem Zögern Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der Schwesterpartei CSU.

Dieser hatte Merz am Dienstag unter anderem vor dem Hintergrund der verlorenen Landtagswahl im Sachsen-Anhalt, bei der die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt hat, ausdrücklich seine Unterstützung ausgesprochen und die CDU aufgefordert, ihre Personaldiskussionen um den Kanzler einzustellen. Nachdem etliche CDU-Politikerinnen und -Politiker in den vergangenen Tagen eine vor allem partei- und innenpolitische Debatte um Merz geführt hatten, betonen die acht CDU-Landeschefs nun, dass Deutschland auch in Zukunft “eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag” brauche.

Deutschland soll im Inneren und in Europa stabil bleiben

In Polen, Italien, Spanien und Griechenland fänden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, deren Ausgang ungewiss sei. “Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.” Die CDU sei dabei zur Zusammenarbeit “mit allen demokratischen Kräften bereit”. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei AfD und den Linken.

Es brauche einen Weg “zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie”. Dieser führe über das Zuhören und politisches Handeln, “nicht über Personaldiskussionen”. Vertrauen werde wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. “Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU, und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land.” Zuvor hatte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei betont, dass die Bundestagsfraktion hinter Merz stehe.

Unterzeichnet haben den Brief die CDU-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt und Berlin.

Wahlergebnisse, Umfragen und Komplottgerüchte

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte die dort regierende CDU eine schwere Niederlage eingefahren. Mit 17,2 Prozent kam sie auf weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils bei der vorherigen Wahl des Landtags – des Parlaments des Bundeslandes – fünf Jahre zuvor. Die rechtsextremistische AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und gewann die Wahl mit 43,8 Prozent deutlich.

Deutschlandweit rutschte die christdemokratische Union (CDU und CSU) zuletzt in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov auf ein historisches Umfragetief von 18 Prozent. Nur zehn Prozent der Deutschen sind laut dem aktuellen RTL/ntv-“Trendbarometer” mit der Arbeit von Merz zufrieden. Am kommenden Sonntag stehen Wahlen der Parlamente in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU schlecht da – in den Umfragen kommt sie dort auf nur sieben Prozent.

Bei den bevorstehenden Regionalwahlen geht es auch um die politische Zukunft von Regierungs- und Parteichef Merz, der unter einem zunehmenden Autoritätsverlust in der CDU leidet. Er hat das Parteipräsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse und die Folgen zu beraten. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Chefs in den Bundesländern gestürzt werden könnte.