Rom – „Der Wiederaufbauplan ist eine große Chance für Italien, doch es mehren sich die Hinweise darauf, dass er nicht zur Gänze umgesetzt werden kann. Dafür werden bereits Schuldige gesucht und die Aufmerksamkeit wird auf Nebenschauplätze gelenkt”, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
“Jeden Tag erfindet die Mehrheit eine imaginäre Problematik: zuerst das Verbot des Verkaufs eines Produkts, das noch nicht einmal zugelassen ist, nämlich Laborfleisch. Es kann sowieso derzeit niemand verkaufen und der einzige Effekt der Maßnahme ist, die Forschung abzuwürgen. Dann das Verbot der Verwendung von Fremdwörtern in der öffentlichen Verwaltung mit hohen Geldstrafen bei Zuwiderhandlung. Dies entgegen dem Trend in Europa, das die Übersetzung aller Straßenschilder ins englische vorschreiben will. Weiters der Vorschlag, den Straftatbestand der Anstiftung zur Magersucht und Bulimie einzuführen. Als ob eine repressive Maßnahme geeignet wäre, um ein so komplexes Phänomen zu bekämpfen. Ganz zu schweigen von der Abwehrhaltung gegenüber allen wichtigen Maßnahmen, zugunsten der Nachhaltigkeit und der ökologischen Umstellung des Produktionssystems, die Europa auf den Weg bringen will”, so Unterberger.
“Das alles angetrieben von einem Konservatismus, der die Vergangenheit und die Traditionen unter einer Glasglocke bewahren will. Man hat das Gefühl”, so Julia Unterberger, “dass dieser ganze Aktivismus dazu dient, die Unsicherheiten, Probleme und Uneinigkeiten innerhalb der Mehrheit in Bezug auf die Umsetzung des PNRR zu verbergen. Es ist kaum zu glauben, dass sogar die Absicht Kinderbetreuungsstätten zu errichten, zu scheitern droht.”
“Beim Umgang mit dem Wiederaufbaufonds steht nicht nur die Zukunft Italiens auf dem Spiel, sondern auch die eines Europas, das im Falle eines italienischen Scheiterns, nicht mehr an gemeinsame Schuldenaufnahme denken könnte. Daher möge die Regierung ihre Energien endlich in die Umsetzung des Wiederaufbauplanes investieren”, schließt Unterberger.
Von: luk
