A22: “Der Rechnungshof spricht von Heckenschützen im Trentino”

Von: luk

Bozen – Die Erklärungen des Staatsanwalts beim Rechnungshof Marcovalerio Pozzato gegenüber dem Resto del Carlino werfen schwere Schatten auf die gescheiterte öffentliche Rückübernahme der von privaten Gesellschaftern gehaltenen Anteile an der Brennerautobahn AG. Der Prozess sei durch „Heckenschützen aus dem Trentiner Umfeld“ behindert worden. Eine schwerwiegende Aussage, die unmittelbar Personen aus dem politischen und institutionellen System der Region betrifft. Team K hat dazu eine Anfrage an die Regionalregierung eingebracht, um Klarheit zu schaffen.

“Der Kern all jener enormen Schwierigkeiten, mit denen die Brennerautobahn derzeit auf dem holprigen – und möglicherweise inzwischen kompromittierten – Weg zur Verlängerung der äußerst wertvollen Konzession konfrontiert ist, hat einen klaren Ursprung. Im Jahr 2002 traten private Gesellschafter in die Gesellschaft ein, wodurch die Brennerautobahn AG nicht mehr vollständig in öffentlicher Hand war. Die Folge? Man verlor die Möglichkeit einer automatischen Konzessionsverlängerung. Denn bis zu diesem Zeitpunkt wies die Autobrenner alle Voraussetzungen auf, um als „In-house-Gesellschaft“ zu gelten. Nach dieser folgenschweren Entscheidung – getroffen von der Gemeinde Modena – war dies nicht mehr der Fall. Eine schwere Verantwortung tragen dabei auch die übrigen öffentlichen Gesellschafter, da keiner von ihnen das Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Warum wohl”, fragt Köllensperger.

“Heckenschützen in der Politik, sagt der Staatsanwalt des Rechnungshofes – und auch innerhalb der Unternehmensverwaltung selbst, fügen wir hinzu. Ein Verwaltungsrat, der die In‑house‑Option nie gewollt hat, sondern im Gegenteil stets vehement darum gekämpft hat, dass die Brennerautobahn nicht als öffentliche Gesellschaft eingestuft wird, da gewisse goldene Gehälter unter dem Madia‑Gesetz undenkbar gewesen wären. Während Kompatscher zumindest den Eindruck erweckte, eine öffentliche Lösung anzustreben, arbeitete Fugatti recht offen gegen diese Option. Das Ergebnis ist bekannt: Mit dem Verlust der Möglichkeit einer Konzessionsverlängerung zugunsten einer In‑house‑Gesellschaft blieb nur noch die Ausschreibung. Man wählte dazu den Weg des Project Financing, verbunden mit dem Versprechen eines Vorkaufsrechts im Rahmen von Public‑Private‑Partnerships als Rettungsanker für die Autobrenner”, heißt es weiter.

“Um Minister Salvini ja wohlwollend zu stimmen, wurden inzwischen die ersten Tranchen des Eisenbahnfonds (der 800 Mio. Euro enthält) an den Staat überwiesen, der zusätzlich auch die sogenannten Übergewinne verlangte, also einen Teil der in den über zehn Jahren der Konzessionsverlängerung (die 2014 ausgelaufen war) erzielten Gewinne – eine Forderung, der ebenso entsprochen wurde. Dann die finale Wendung: Das Vorkaufsrecht wird auf Druck der EU aus der Ausschreibung gestrichen. Die A22 ist damit doppelt benachteiligt, da sie zudem schon zuvor auf die Entschädigung für die Nichtausübung eben dieses Vorkaufsrechts verzichten musste”, so das Team K.

Es sei daran erinnert, dass im Zeitraum vor 2020 die Perspektive einer vollständig öffentlichen Führung der Konzession durch den Rückkauf der privaten Anteile von den regionalen öffentlichen Körperschaften als vorrangige Lösung bezeichnet worden war. “In diesem Zusammenhang wurden auch wirtschaftlich‑finanzielle Bewertungen zur Neuausrichtung der Gesellschaft entwickelt. Laut Rechnungshof hätten die privaten Gesellschafter den dreifachen realen Wert ihrer Anteile gefordert, was im Falle eines Ankaufs das Risiko eines Vermögensschadens für die öffentliche Hand bedeutet hätte. Ein erhebliches Hindernis – doch entscheidend war, neben der offenbar vorhandenen Rolle einiger Heckenschützen, vor allem politische Kurzsichtigkeit: der Glaube, Minister Salvini würde uns helfen, und die Annahme, man könne trotz des enormen Risikos den Weg der Ausschreibung gehen”, so Köllensperger.

“Im Jahr 2020 hatte der Regionalrat mit großer Mehrheit einen von Team K eingebrachten Beschlussantrag verabschiedet, der festhielt, dass die Verlängerung der Konzession für die A22 über eine regionale öffentliche Gesellschaft erfolgen müsse. Dieser Beschluss verpflichtete die Regionalregierung, diesen Weg zu beschreiten: das Team K wollte so die Heckenschützen aus dem Weg räumen und das Taktieren Fugattis unterbinden, der weiterhin versuchte, Verlängerungen zu erlangen und die Gesellschafter der A22 aus dem Veneto in der gemischt öffentlich‑privaten Gesellschaft zu behalten”, heißt es in einer Aussendung. “Fugatti wird sich damit abfinden, dass es eine In‑house‑Gesellschaft geben muss, um eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden. Die A22 ist öffentliches Eigentum unseres Territoriums und so muss es bleiben”, hatte Köllensperger damals kommentiert. “Und heute? Schlimmer denn je.”

“Was ist danach passiert? Warum wurde dieser Weg verlassen? Wer hat gegen die In-House Gesellschaft gearbeitet? Die Bürgerinnen und Bürger der Region haben ein Recht zu erfahren, ob öffentliche Mittel und öffentliche Interessen im Zusammenhang mit einer der wichtigsten Infrastrukturen unseres Territoriums aufs Spiel gesetzt wurden”, so Paul Köllensperger. “Team K hat eine Anfrage an die Regionalregierung eingebracht, um Antworten zu erhalten: ob der Regierung die Aussagen Pozzatos bekannt sind und wie sie den Aussage zu den ‘Trentiner Heckenschützen’ interpretiert; welches die vor 2020 angewandten Bewertungskriterien für die privaten Anteile waren, und welche Gründe letztlich zur Aufgabe der In‑house‑Perspektive geführt haben.”

Eines bleibe klar: “Die beiden Präsidenten der Region tragen die volle politische Verantwortung für die entstandene Situation”, schließt Köllensperger.