A22: Rom kippt Vorzugsklausel für Brennerautobahn AG

Von: luk

Rom/Bozen – Bei der Vergabe der Konzession für die Brennerautobahn (A22) kommt es zu einer entscheidenden Änderung: Die laufende Ausschreibung wird ohne die bisher vorgesehene Vorzugsklausel für die Brennerautobahn AG fortgeführt. Das teilte das italienische Verkehrsministerium mit.

Diese Vorzugsklausel hätte der bisherigen Betreibergesellschaft ermöglicht, jedes konkurrierende Angebot zu überbieten und sich damit die Konzession zu sichern. Mit dem Wegfall dieser Regelung ist der Wettbewerb nun vollständig geöffnet. Laut Ministerium soll der neue Konzessionär bis Ende des Jahres feststehen.

Der Schritt gilt als richtungsweisend für die Zukunft einer der wichtigsten Verkehrsachsen zwischen Nord- und Südeuropa. Die Brennerautobahn ist nicht nur für den internationalen Transitverkehr von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Wirtschaft in den betroffenen Regionen entlang der Strecke.

Zur Entscheidung äußerte sich auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher zurückhaltend. Weitere Schritte sollen nun geprüft werden.

Kritik der STF

Kritik kommt von der Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung meint: “Kompatschers Versprechen brechen wie ein Kartenhaus zusammen.”

Und weiter: „Was Landeshauptmann Arno Kompatscher der Bevölkerung seit Jahren verspricht, bricht nun endgültig wie ein Kartenhaus zusammen“, so Knoll. Seit seinem Amtsantritt habe Kompatscher immer wieder erklärt, die Verlängerung der Konzession sei praktisch in trockenen Tüchern und es handle sich nur mehr um eine Frage von Tagen. „Aus Tagen sind Jahre geworden – und jetzt wird alles neu ausgeschrieben, ohne jede Vorzugsspur für unser Land.“

Besonders alarmierend sei, dass das Vorkaufsrecht gestrichen wurde. Damit drohe, dass die Brennerautobahn künftig von einem italienischen oder internationalen Betreiber übernommen werde, der keinerlei Bezug zu Südtirol habe. „Ein solcher Betreiber wird sich nicht für die Anliegen unseres Landes oder die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden interessieren, sondern ausschließlich auf den eigenen Profit schauen“, warnt Knoll.

Die Konsequenzen wären demnach gravierend: “Verkehrsbeschränkende Maßnahmen, Lärmschutzprojekte oder Rücksichtnahmen auf die Bevölkerung entlang der Autobahn könnten damit endgültig in den Hintergrund treten. Wer glaubt, dass ein internationaler Konzern Rücksicht auf unsere Täler nimmt, der täuscht sich gewaltig“, so Knoll.

Für den Abgeordneten ist klar: „Wieder einmal hält Kompatscher nicht das, was er der Bevölkerung versprochen hat. Statt Lösungen zu liefern, wird unser Land politisch an die Wand gefahren.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher ein “sofortiges Umdenken und ein entschiedenes Auftreten gegenüber Rom”, um die Interessen Südtirols bei der Vergabe der A22-Konzession doch noch zu sichern.