Bozen – Das Tauziehen um die 120 Millionen Euro der Brennerautobahngesellschaft geht weiter, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Die Autobahngesellschaft wird Rekurs beim Verwaltungsgericht Latium gegen den Beschluss des Interministeriellen Komitees (CIPE) vom November 2018 einlegen. Der Beschluss sieht vor, dass Gewinne, die ab 2014 nach dem Verfall der Konzession erzielt wurden, an den Staat gehen.
Ob sich auch die Region und die beiden Länder Südtirol und Trentino dem Rekurs anschließen werden, bleibt abzuwarten. „Ich hoffe, dass es nicht zu einem Rechtsstreit kommen wird, sondern zu einem Einvernehmen mit dem Staat“, erklärt SVP-Senator Dieter Steger gegenüber den „Dolomiten“.
Ein Rechtsstreit wäre langwierig – vor allem für den Staat, weil die Rechtsgrundlage von Südtiroler Seite nicht anerkannt wird, aufgrund der sich der Staat das Geld holen will. Derzeit laufen Verhandlungen des Landes mit dem CIPE.
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Von: mk
