Von: mk
Bozen – In Sachen Konzessionsvergabe zur Führung der Brennerautobahn A22 könnte der morgige Mittwoch von Bedeutung sein. Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft am frühen Nachmittag zunächst mir den öffentliche Anteilseigner der Brennerautobahngesellschaft zusammen, die künftig über die Inhouse-Gesellschaft BrennerCorridor die A22 führen möchten. In ihrem Namen wird Kompatscher dann am Abend mit Verkehrsminister Danilo Toninelli verhandeln.
Über den derzeitigen Stand der Verhandlung in Sachen Konzessionsverlängerung der A22 hat der Landeshauptmann heute der Landesregierung berichtet. “Wir haben in den vergangenen Wochen auf technischer und politischer Ebene einiges geklärt”, führte der Landeshauptmann aus, “und sind in mehreren ursprünglich strittigen Fragen an einem guten Punkt angelangt.” Dies gelte sowohl für die Zusammensetzung und Besetzung der Führungsgremien und der Aufsichtsorgane, aber auch für die Berechnung von Darlehenskosten und die Bemessung der Tarife. Nach den Worten von Landeshauptmann Kompatscher herrsche nun ein grundsätzliches Einvernehmen, was die Berechnung von 3,3 Milliarden Euro für Instandhaltungskosten und Direktinvestitionen in die Autobahn anbelangt, ebenso wie für die 800 Millionen Euro für die sogenannten funktionellen Investitionen, die unmittelbar mit dem Autobahnbetrieb in Verbindung stehen.
Was hingegen die geplanten 350 Millionen Euro für Investitionen zur Verbesserung der intermodalen Infrastruktur angeht, die eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranbringen sollen und den Bau des Verladebahnhofes Isola della Scala bei Verona einschließen, könnte die angestrebte Umweltmaut zur Finanzierung herangezogen werden: “Die EU-Richtlinie schafft eine solche Möglichkeit, und auch der italienische Verkehrsminister hat sich im Memorandum of Understanding, das er in Bozen unterzeichnet hat, dazu bekannt”, sagte Kompatscher heute. Kompatscher, der derzeit auch in der Region Trentino-Südtirol den Vorsitz führt, will sich morgen zunächst von den 16 öffentlichen Anteilseignern ein Verhandlungsmandat holen, bevor er am Abend Verkehrsminister Toninelli trifft. “Es gibt keine Fälligkeit”, erinnerte der Landeshauptmann, “aber auch wir sind an einem schnellen Abschluss interessiert und wollen so bald als möglich mit den Investitionen beginnen.”
Derzeit führt die Brennerautobahngesellschaft die A22 Brenner-Modena auf der Grundlage einer Verlängerung der im April 2004 verfallenen Konzession. Teilhaber sind die Region Trentino-Südtirol mit 32,29 Prozent, die Länder Südtirol und das Trentino sowie eine Reihe öffentlicher und privater Einrichtungen. Im Januar 2016 hatten die öffentlichen Teilhaber, die Region, Südtirol und das Trentino sowie die anderen öffentlichen Körperschaften gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium eine Vereinbarung zur Schaffung einer gänzlich öffentlichen Gesellschaft unterzeichnet, der dann die 30-jährige Konzession zur Führung der Brennerautobahn übertragen werden soll. Am 26. Juni 2018 hat der Staatsrat diese Vorgehensweise zur Konzessionserteilung als legitim befunden. Im Oktober hatte die Regionalregierung die Gründung der BrennerCorridor AG beschlossen.
