Es soll geklärt werden

ABD: Land ficht ANAC-Beschluss an

Dienstag, 13. Juli 2021 | 12:23 Uhr

Bozen – Mit der Abtretung ihrer finanziellen Beteiligung an der Flughafengesellschaft ABD hat die Landesregierung nicht nur dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016 und dem eigenen Beschluss des Folgejahres Rechnung getragen, sondern auch den gesetzlichen Vorgaben und Ausschreibungsbestimmungen entsprochen. Das ist der Standpunkt der Landesregierung, die aus diesem Grund einen Beschluss der gesamtstaatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC vor dem Verwaltungsgericht des Latiums anficht.

Bekanntlich hatten sich bei einer Volksbefragung im Jahr 2016 über 70 Prozent der Wählenden dafür ausgesprochen, dass das Land den Flughafen Bozen nicht weiter mit öffentlichen Mitteln ausbauen und betreiben solle. Ein Jahr später beschloss die Landesregierung, ihre Beteiligung an der Gesellschaft, die bis dahin zu 100 Prozent dem Land gehörte, bis zum Jahresende 2018 abzutreten. In der Folge legte sie in einem Beschluss fest, dass das Aktienpaket der ABD über ein offenes Verfahren abgestoßen werden solle. Nachdem die Ausschreibungsunterlagen und die technischen Kriterien zur Feststellung möglicher Investoren zuvor vom Infrastrukturministerium begutachtet worden waren, erfolgte im Mai 2019 der Zuschlag an die ABD Holding GmbH. Der Vertrag wurde am 16. September 2019 unterzeichnet. Einen Rekurs, der auf die Nichtigkeitserklärung des Vertrags abzielte, wies das Verwaltungsgericht Bozen und in der Folge in Berufung auch der Staatsrat in Rom ab.

Aber auch die gesamtstaatliche Antikorruptionsbehörde ANAC hat sich mit der Vergabe befasst und hatte im vergangenen Jahr die Ausschreibung beanstandet, über die das Land seine ABD-Anteile verkauft hat, wegen der angeblichen Konzessionsübertragung an Private. Diesen ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr hat die ANAC im Sinne der Argumentation der Luftfahrtsicherheitsbehörde ENAC und des Infrastrukturministeriums MIT korrigiert, nach deren Standpunkt keine Konzessionsübertragung vorgenommen wurde.

Trotzdem hegt die ANAC immer noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Die Landesregierung hat sich daher heute (13. Juli) darauf verständigt, den korrigierten Beschluss der gesamtstaatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC vor dem Verwaltungsgericht des Latiums anzufechten, um noch einmal alle verfahrenstechnischen und inhaltlichen Aspekte des Ausschreibungsverfahrens zu klären.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

18 Kommentare auf "ABD: Land ficht ANAC-Beschluss an"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
schreibt...
schreibt...
Superredner
16 Tage 2 h

Seht ihr, wie der ABD noch immer Steuergelder verschlingt! Denn solche Verfahren werden sicher Geld kosten, die das “Land” berappen muß, ja!? Und wer ist das “Land”!? Der brave Steuerzahler natürlich!!!

Ralph
Ralph
Universalgelehrter
16 Tage 1 h

Das Volk hat entschieden dass es grnauso ist wie es ist. Mit kräftiger Unterstützung der Grünen beim Referendum

primetime
primetime
Universalgelehrter
16 Tage 56 Min

Der Anac geschuldet, niemand anderem

Chrys
Chrys
Superredner
15 Tage 23 h
Die Kosten fuer diese Verfahren sollten die bezahlen müssen die all diese Prozesse ins Rollen gebracht haben. Wenn nicht irgendwo, irgendetwas Kleingedrucktes steht, dann wurde da nie und nimmer eine Konzessionsuebertragung vorgenommen. Einzig und alleine die Inhaber der Aktien der Flughafen AG haben den Eigentümer gewechselt. Wenn heute die Aktien von Mercedes verkauft werden dann ändern sich dadurch nicht die diversen Konzessionen. Natürlich, wenn man Tag und Nacht Menschen bezahlt die nach möglichen Unregelmäßigkeiten suchen und andauernd Eingaben bei all den Behörden macht, dann werden viele Ämter eben die Zweifel von einem Gericht, kostenpflichtig, klären lassen. Nur bis Dato wurden… Weiterlesen »
PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
16 Tage 9 Min

Die Volksbefragung war eine einzige Schlamperei und Irritierung der Wähler. Diese meinten, jedenfalls die meisten davon, dass sie über einen Fughafen in Südtirol abstimmten und nicht über die Beteilugung des Landes an diesem Unsinn eines Fluggafens.

KingCrimson
KingCrimson
Tratscher
15 Tage 21 h

Selten war die Politik vorher und nachher klarer als hinsichtlich des Referendums und er Folgen des Ja und des Nein. Schlamperei haben diejenigen betrieben, die der Bevölkerung vorgekauelt haben ein Nein würde die Einstellung des Flugbetriebs bedeuten.

DontbealooserbeaSchmuser
15 Tage 18 h

Es wurde klar propagiert, dass es in der Befragung nur um eines geht: Geld.

Wenn man die Frage nicht versteht und außerdem meint, das Land kann den Flughafen einfach so schließen und muss keine Millionen an die Rechteinhaber der verschedenen Firmen und Privatpersonen, die am Flughafen vertreten sind (die Hangars z.B.), sollte man eh nicht abstimmen, besser wäre etwas Fotbildung.

Zugspitze947
15 Tage 6 h

Donte: totalen Quatsch verbreitest du da !!!!! Das lad ist Besitzer und soll und darf ALLEIN bestimmen ! Leider hat die Regierung den text der Befragung absichtlich falsch dargestellt 🙁

DontbealooserbeaSchmuser
13 Tage 20 h

@Zugspitze947 nur weil du lauter schreibst, wird das von dir Gesagte nicht valider.

Wenn du ein Kaufhaus baust und die Geschäfte darin verkaufst, darfst du auch nicht nach 5 Jahren den Haupteingang schließen. Du verpflichtest dich zum Betrieb, damit Kundschaft die Geschäfte besuchen kann.

Das selbe beim Flughafen. Herr Gostner besitzt schon viele Jahre einen Hangar am Flughafen, ebenso einige andere.
Diese haben, je nach abgeschlossenem Vertrag, ein langes Nutzungsrecht auf den Flughafen, von dem das Land nicht so einfach aussteigen kann.

Offline
Offline
Kinig
15 Tage 22 h

Verwaltungsgericht Bozen und Staatsrat in Rom gaben “grünes Licht”. Dann kommt die ANAC daher und froscht 🐸 auch noch rum. Die sollte sich besser um die Provinzen des Mezzogiornos kümmern….

KingCrimson
KingCrimson
Tratscher
15 Tage 21 h

Die Entscheidung der ANAC wird zergehen wie Butter an der Sonne. Ist absolut nicht stichhaltig.

Storch24
Storch24
Kinig
15 Tage 22 h

Liebes Land , auch von der Bevölkerung, die den Flughafen nicht wollen, bekommen sie die schwarze Flagge

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
16 Tage 1 h

Gibt es inzwischen Klarheit, wer die Flugplatz-Feuerwehr wirklich bezahlt?

Chrys
Chrys
Superredner
15 Tage 7 h

@ nuisnix
Die ABD AG

Daniel72
Daniel72
Neuling
15 Tage 21 h

Wer zohlt eigentlich die Feuerwehr und es Sicherheitspersonal?

Chrys
Chrys
Superredner
15 Tage 7 h

Die Feuerwehr bezahlt der Flughafenbetreiber. Also die ABD AG.
Sicherheitspersonal? Ein- und Auschecken, Gepäckkontrolle usw. die ABD, wird dafür ja mit den Start- und Landegebühren bezahlt. Grenz-, Sicherheits- und Finanzkontrollen natürlich von den zuständigen Organen.
🙂 Eventuelle Parkvergehen durch die Gemeindepolizei Bozen.

Zugspitze947
15 Tage 6 h

DAS Land bzw. der Steuerzahler natürlich 🙁

Storch24
Storch24
Kinig
16 Tage 1 h

Ich hoffe die Rechtsabteilung macht es umsonst 😂😂 und nicht mit Steuergelder

wpDiscuz