Von: luk
Trient/Bozen – Der Regionalrat hat heute Morgen die Debatte über die Gesetzentwürfe zum Haushalt 2020 wieder aufgenommen: Gesetzentwurf Nr. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region; Gesetzentwurf Nr. 13: Regionales Stabilitätsgesetz 2020; Beschlussfassungsvorschlag Nr. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019 und Gesetzentwurf Nr. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022.
Vor Beginn der Arbeiten gedachte der Regionalrat mit einer Schweigeminute des gestern verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Umberto Montefiori.
Zum Fortgang der Arbeiten meldete sich Giorgio Tonini (PD) zu Wort und kritisierte den über Nacht eingebrachten Änderungsantrag der Trentiner Mehrheit, mit dem die Dienstordnung der Gemeindesekretäre grundsätzlich reformiert werden sollte. Er sei gegen Obstruktion, aber bei einer solchen Vorgangsweise wäre sie gerechtfertigt.
Ugo Rossi (PATT) erinnerte an seinen Gesetzentwurf zum Thema, der andiskutiert, aber ausgesetzt wurde, weil man die Sache noch vertiefen wollte. Die heutige Vorgangsweise der Mehrheit in dieser Sache sei aber nicht akzeptabel.
Gert Lanz und Josef Noggler (SVP) legten eine Tagesordnung vor, wonach für die Berechnung der Leibrenten die letzten acht Mandatsjahre herangezogen werden, sofern die Agentur für Einnahmen diesen Berechnungsmodus akzeptiert. Das Präsidium soll beauftragt werden, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kritisierte, dass die Mehrheit hier sich selber zu etwas verpflichte – das sei überflüssig. Eine Tagesordnung sei zudem rechtlich nicht bindend. Die Mehrheit solle einen Gesetzentwurf vorlegen.
Paolo Ghezzi (Futura 2018) kritisierte ebenfalls die Vorgangsweise der Mehrheit, die – zur Rettung von ein paar Altmandataren – mit Anträgen in letzter Minute eine Reform auf den Kopf stellen wolle, die man erst vor einem Monat beschlossen habe.
Auch Paul Köllensperger (Team K) fand die Vorgangsweise inakzeptabel. Die Mehrheit solle einen Gesetzentwurf vorlegen, dann müsse sie auch die Kostendeckung angeben.
Giorgio Tonini (PD) verteidigte den Antrag, er sei in der Fraktionssprechersitzung abgesprochen worden. Er selbst habe der SVP seinerzeit von einem Änderungsantrag zum Gesetz abgeraten, um die Entscheidung der Agentur für Einnahmen abzuwarten.
Die Tagesordnung wurde mit 41 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.
Artikeldebatte
Art. 1 betrifft die Digitalisierung des Grundbuchs und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 2 betrifft die Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 3 betrifft die Gemeinden: Bozner Stadtviertelräte, Zusammenschlüsse und Zusatzrenten für Gemeindeverwalter.
Zu diesem Artikel lagen zahlreiche Änderungsanträge vor.
Hanspeter Staffler forderte die Streichung von Abs. 1a zur Abschaffung der Stadtviertelräte; auch in der neuen Fassung von Amhof, die eine Reduzierung der Zahl und der Entschädigungen vorsehe, sei nicht akzeptabel. Auch Alessandro Urzì forderte die Streichung. Die Stadtviertelräte seien zu reformieren, nicht abzuschaffen.
aul Köllensperger wollte wie Urzì wissen, wer diese Abschaffung vorgeschlagen habe. Eine Reform sei nötig, eine Abschaffung undemokratisch. Magdalena Amhof bezeichnete den Text im Gesetzentwurf als Kompromiss, legte aber selbst einen Streichungsantrag vor: Man sollte gemeinsam überlegen, wie die Stadtviertelräte zu reformieren seien. Sandro Repetto unterstützte die Streichungsanträge und plädierte dafür, die Stadtviertelräte mit einem Budget auszustatten. Der Streichungsantrag Stafflers wurde mit 55 Ja und 5 Enthaltungen angenommen. Die anderen Anträge zum Absatz 1a wurden somit gegenstandslos.
Alex Marini schlug mit einem Änderungsantrag vor, die Gemeindesatzung auch per Referendum ändern zu können. Der Antrag wurde auf Empfehlung von Ass. Cia abgelehnt.
Anschließend wurden die Arbeiten für eine Fraktionssprechersitzung unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Arbeiten schlug Alex Marini mit einem Änderungsantrag die Einrichtung für eine ständige Kommission für die Gemeindereferenden vor, damit nicht bei jeder Abstimmung eine neue gebildet werden muss. Damit hätte man einheitliche Kriterien bei der Prüfung der Zulässigkeit. Paolo Ghezzi unterstützte den Antrag, der umso wichtiger sei, als die Regierung immer mehr an sich reißen wolle. Auch Giorgio Tonini unterstützte den Antrag, kritisierte aber, dass man sich heute so lange mit haushaltsfremden Angelegenheiten aufhalte. Ugo Rossi kündigte Stimmenthaltung an, auch zu den folgenden Anträgen und zum Haushalt insgesamt. Er kritisierte die Vorgangsweise der Mehrheit, die in letzter Minute Anträge vorlege, die nichts mit dem Haushalt zu tun hätten. Es seien Parteienanträge, nicht Regierungsanträge. Alex Marini zog, nach Absprache mit der Mehrheit, die meisten seiner Änderungsanträge zurück. Sein Antrag zu den Gemeindereferenden wurde angenommen.
