“Absenkung der Ansässigkeitsklausel gefährdet Minderheitenschutz”

Von: luk

Bozen – Nun hat auch der Regionalrat grünes Licht für die sogenannte Autonomiereform gegeben und damit die Absenkung der Ansässigkeitsklausel von vier auf zwei Jahre gutgeheißen. Damit öffnet man Tür und Tor für eine zunehmende Einflussnahme durch Personen, die erst seit kurzer Zeit in Südtirol leben und keinerlei Bezug zu unserer Geschichte, Sprache oder Kultur haben. Das schreibt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

“Diese Entscheidung ist Teil des ‘still und heimlich’ verhandelten Autonomiepakets der SVP mit Rom – ohne Mitbestimmung der Bevölkerung, ohne offene Debatte, ohne Expertenanhörung im Landtag. Was als ‘Modernisierung’ verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Rückbau unserer Schutzmechanismen.” Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, warnt eindringlich: „Was wir hier erleben, ist ein schleichender Angriff auf unsere Identität. Wer heute die Ansässigkeitsklausel aufweicht, beschleunigt die Überfremdung und Unterwanderung Südtirols und öffnet gezieltem Zuzug und Wahlbeeinflussung Tür und Tor.“

Die Absenkung bedeute konkret: “Bereits nach zwei Jahren Wohnsitz in der Region – also auch im Trentino – erhalten italienische Staatsbürger, die oft keinerlei Bezug zu Südtirol haben, volles Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen in Südtirol. Das Ergebnis: Wahlergebnisse werden verfälscht, unsere Selbstbestimmung unterwandert. Die deutsche und ladinische Volksgruppe wird dadurch weiter geschwächt.”

Der Schutz des Minderheitenstatus sei kein Relikt der Vergangenheit, sondern Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben im Land, so Knoll weiter. “Auch die Schutzmacht Österreich ist jetzt gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Diese Entwicklung ist nicht nur ein politischer Irrweg – sie ist eine Bedrohung für den Fortbestand unserer Volksgruppen. Jetzt ist es an der Zeit, entschlossen gegenzusteuern.”