AfD klagt gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

Von: APA/dpa/Reuters

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp, am Montag. Die am Freitag bekannt gegebene Einstufung hat in Deutschland die Debatte über ein Verbot der AfD neu entfacht.

Die AfD hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Februar 20,8 Prozent der Stimmen bekommen und ist nun zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Die Rechtsaußen-Partei hatte das BfV, per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Inlandsgeheimdienst antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig. Die stellt die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und führt in dieser Legislaturperiode die Opposition an.

BfV hatte AfD hochgestuft

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung “aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. “Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar”, teilte die Sicherheitsbehörde mit. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Moskau spricht, will sich aber nicht einmischen

Das Präsidialamt des autokratisch regierten Russland kritisierte die Einstufung der AfD am Montag. “Die europäische politische Landschaft selbst ist jetzt voll von verschiedenen restriktiven Maßnahmen gegen jene politischen Kräfte und Personen, deren Weltanschauung nicht in den vorherrschenden Mainstream passt”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dies sei eine innere Angelegenheit Deutschlands. Russland habe nicht die Absicht, sich einzumischen.