Aktuelle Debatten im Südtiroler Landtag

Von: Ivd

Bozen – In der Plenarsitzung des Südtiroler Landtags wurden mehrere Anträge mit teils hitziger Diskussion behandelt – unter anderem zu innovativen Verkehrskonzepten, gentechnisch veränderten Pflanzen und einem umstrittenen Impfstoff.

Shared Space: Verkehr neu gedacht

Thomas Widmann (Für Südtirol) forderte Pilotzonen für das sogenannte Shared-Space-Modell – also Verkehrsräume ohne klassische Regelungselemente wie Ampeln oder Bordsteine. Ziel sei ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, mehr Sicherheit und höhere Aufenthaltsqualität. Geplant war, drei unterschiedliche Bereiche zu identifizieren – darunter auch stark unfallbelastete Strecken wie die Straße zwischen Eppan und Bozen. Das Modell solle wissenschaftlich begleitet werden. Unterstützt wurde der Vorschlag von Grünen, Team K und Süd-Tiroler Freiheit. Kritik kam von der SVP, insbesondere mit Blick auf Landesstraßen. Landesrat Alfreider erklärte, solche Zonen seien nur im innerörtlichen Bereich rechtlich machbar. Der Antrag wurde mit 14 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen knapp abgelehnt.

Kennzeichnung Neuer Gentechnik (NGT)

Ein weiterer Antrag von Grünen-Abgeordneten forderte eine klare Kennzeichnungspflicht für Pflanzen und Produkte aus der Neuen Gentechnik (zum Beispiel Crispr/Cas9), über die aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird. Madeleine Rohrer betonte, es gehe nicht um ein Verbot, sondern um Transparenz für Konsumenten und Landwirte. Unterstützung kam von Team K und der Süd-Tiroler Freiheit. Die SVP hingegen sah in den neuen Züchtungsmethoden – die keine artfremden Gene verwenden – eine wichtige Chance für die Landwirtschaft. Auch LR Luis Walcher sprach sich gegen den Antrag aus: Europa produziere zu wenig Lebensmittel, neue Technologien könnten helfen. Der Antrag wurde abgelehnt (acht Ja, 15 Nein, fünf Enthaltungen).

Kritik an Impfstoff KOSTAIVE

Renate Holzeisen (Vita) warnte eindringlich vor dem mRNA-Impfstoff KOSTAIVE-Zapomeran, der im Februar 2025 von der EU zugelassen wurde. Sie sprach von einer Gesundheitsgefahr durch sogenannte selbstreplizierende RNA und forderte Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Der Impfstoff sei gentechnisch, werde aber als normaler Impfstoff vermarktet. Franz Ploner (Team K) verwies auf die begrenzte EU-Zulassung: nur für Erwachsene, nur für Forschungszwecke, keine öffentliche Finanzierung in Italien. Auch LH Arno Kompatscher sah keinen Anlass zur Panik – der Impfstoff werde in Italien nicht angewendet, die Regionen seien auch nicht zuständig. Selbstverstärkende Wirkstoffe seien zudem kein neues Phänomen. Die Debatte wurde am Nachmittag fortgesetzt.