Bozen – Im Landtag ist am Nachmittag die Arbeit fortgeführt worden. Dabei wurde der freiheitliche Antrag zur Altersarmut sowie ein Antrag zum Ukrainekrieg angenommen.
Darin heißt es: Der Landtag beauftragt die Landesregierung, 1. Finanzmittel aus dem Landeshaushalt und den Reservefonds freizugeben um die Beitragshöhe der Sozialmaßnahme „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ und für den „Beitrag für Wohnungsnebenkosten für Rentner“ an die gestiegene Inflation anzupassen; 2. unter Einbeziehung der Gemeinden, Sozialverbände und Seniorenvereinigungen eine Informations- und Aufklärungskampagne über die derzeitigen Sozialmaßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten für Niedrig- und Mindestrentner zu starten; 3. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Sozialpartnern und Patronaten Südtirols Bürgern über 65 Jahren einen seniorenfreundlichen Zugang zu den Sozialleistungen zu gewährleisten und sie bei den Ansuchen um Wohnnebenkosten gezielt und aktiv zu unterstützen; 4. zu überprüfen, inwieweit die derzeitigen Zugangsvoraussetzungen für die beiden Beitrags-schienen „Miet- und Wohnnebenkosten“ und „Wohnnebenkosten für Rentner“ für Niedrigrentner über 65 Jahren erleichtert und die gewährten Beträge erhöht werden können.
Punkt 1 des Antrags wurde abgelehnt, die Punkte 2, 3 und 4 wurden einstimmig angenommen.
Für die SVP wurden damit erste Schritte gesetzt. Zur heutigen Diskussion im Landtag zur Altersarmut nimmt SVP-Landtagsabgeordnete Paula Bacher Stellung: „Die Sozialdienste steuern über die Bezirksgemeinschaften wesentlich zur finanziellen Absicherung, vor allem auch der älteren bedürftigen Menschen, bei. Zusätzlich werden diese natürlich auch im 100 Millionen-Entlastungspaket berücksichtigt. Die Betroffenen müssen allerdings umfassend über die ihnen zustehenden Unterstützungen informiert und beim Ansuchen unterstützt werden.“
„Die Opposition ist mit ihren Forderungen spät dran. Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro genehmigt. Dieses Entlastungspaket soll die Auswirkungen der Energiekrise und der Inflation abfedern helfen. Es unterstützt alle Bedürftigen, auch die älteren“, erklärt Bacher.
Bereits im Mai sei den Mindestrentnern ein Bonus über 500 Euro unbürokratisch ausgezahlt worden. Nun könne von 1. Dezember bis 31. März für einen zusätzlichen Entlastungsbonus von 500 Euro angesucht werden. Dabei wurde, die für den Bezug dieses Bonus geltende Höchstgrenze der ISEE-Erklärung von 12.000 auf 40.000 Euro erhöht. Damit wird die Anzahl der berechtigten Bezieher erheblich erweitert. Daneben gibt es natürlich weiterhin die Beiträge für Miet- und Wohnnebenkosten für ältere Bedürftige. Diese wurden im Jahr 2013 in Südtirol eingeführt, da die Lebenshaltungskosten in Südtirol höher sind als in anderen Teilen Italiens.
„Wir wissen, dass die Mindestverdiener und Mindestrentner von der Inflation am meisten betroffen sind. Gerade deshalb ist es wichtig die untersten Einkommensschichten zu unterstützen und zu schauen, dass jene das Geld bekommen, die es wirklich benötigen“, betont Bacher die Bedeutung dieser Maßnahmen.
Die SVP-Fraktion hat der Forderung des Beschlussantrages nach mehr Aufklärung und Information zugestimmt. „Die Betroffenen müssen wissen, für welche Unterstützungen sie berechtigt sind und sollen darum auch ansuchen. Wir wissen, dass diese zusätzlichen Unterstützungen nicht alle Probleme lösen werden, aber es sind erste Schritte“, so Bacher. Um der Altersarmut entgegenzuwirken, brauche es auch längerfristige Maßnahmen, wie zum Beispiel grundsätzlich höhere Löhne. Auch diese müssten diskutiert und angegangen werden.
„Das Sozialwesen in Südtirol hat in den letzten Jahren, vor allem in der Corona-Krise, viel geleistet und ist jetzt wieder überaus gefordert. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wurde überlegt, was jetzt die richtige Entscheidung ist. Die Entscheidung fiel für einen weiteren 500 Euro-Bonus ab 1. Dezember für alle ISEE-Erklärungen unter 40.000 Euro. Für die jetzige akute Situation hat der Landtag bei seiner letzten Sitzung mit dem 100 Mio. Euro-Paket erste Schritte gesetzt. Damit wird das Problem nicht gelöst, aber es ist ein Anfang gemacht“, schließt Bacher.
Ukrainekrieg
Anschließend wurde die Debatte zum Begehrensantrag Nr. 48/22: Nein zum Krieg in der Ukraine (eingebracht von den Abg. Nicolini, Dello Sbarba, Köllensperger, Ploner A., Repetto, Foppa und Rieder am 19.10.2022) wieder aufgenommen, zu dem Diego Nicolini und Magdalena Amhof eine neue Fassung vorgelegt haben: Parlament und Regierung werden aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und der bewaffnete Konflikt überwunden wird, mit dem Ziel, zum Schutz der dort lebenden Zivilbevölkerung das Völkerrecht wiederherzustellen und den unverzüglichen Abzug der russischen Invasionstruppen zu erwirken.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und drei Enthaltungen angenommen.
Von: luk
