Bozen – Im Bozner Gemeinderat hat die Opposition offiziell einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Renzo Caramaschi eingereicht.
Das Papier haben 15 Gemeinderäte unterzeichnet. Caramaschi gibt sich unbekümmert: Nur wegen des Rücktritts von Vizebürgermeister Christoph Baur könne der Stadtrat dennoch handlungsfähig bleiben. Außerdem hätten die Antragssteller nicht die Kraft, die Stadtregierung zu stürzen.
Auf Fragen von Journalisten spricht er von „Vorboten des anstehenden Walkampfes für die nächsten Gemeinderatswahlen“.
“Ich habe verschiedene Aussagen gehört und gelesen. Die Antragssteller sind sich in sich in sämtlichen Punkten uneinig und haben deshalb nicht die nötige Kraft die Stadtregierung in eine Krise zu schicken”, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.
Weiters betont der Bürgermeister: “Der Misstrauensantrag betrifft das Thema rund um das Bahnhofsareal, aber ich folge den vom Gesetz vorgegebenen Verwaltungsschritten, die sehr umfangreich und komplex sind. Das Gesetz sieht einen klaren und sehr detaillierten Umsetzungsplan vor, da es sich um einen sehr bedeutenden Schritt für die Stadt und deren Zukunft für die nächsten zehn bis 15 Jahre handelt. Das Areal von 32 bis 35 Hektar, das zur Zeit von ungenützten Gleiskörpern besetzt ist, wird die Zukunft der Stadt bestimmen. Nicht umsonst wurde es bereits in Vergangenheit mehrmals im Gemeinderat vorgebracht. Dieser hat für die Wiedergewinnung des Bahnhofsareals im Jahr 2007 eigens dafür eine Gesellschaft (ARBO) gegründet, bei der Gemeinde und Land zu je 50 Prozent beteiligt sind.“
Im Jahr 2014 hat der Gemeinderat das Projekt von Architekt Podrecca aus 142 eingereichten Projektvorschlägen aus einer europäischen Ausschreibung ausgewählt. „Der bisherige Weg war lang, wurde aber gemeinsam und einvernehmlich mit dem Land und der RFI (Staatsbahnen) realisiert. Die Vereinbarungen waren aus verwaltungstechnischer Sicht sehr komplex und von vielen Gesetzen untermauert. Nun wird diese dem Gemeinderat vorgelegt, nachdem der Landeshauptmann eine Dienstleiterkonferenz für die Unterzeichnung der programmatischen Vereinbarung für den 3. Juli 2019 einberufen hat”, so Caramaschi.
Von: luk
