Kritik der Grünen

Angespannter Landeshaushalt: “SVP spart bei Schwachen”

Mittwoch, 26. Mai 2021 | 11:26 Uhr

Von: luk

Bozen – Die Grünen kritisieren die SVP, dort den Sparstift anzusetzen, wo keine starke Lobby dahintersteckt. “Es dürfte für alle klar sein, dass ein angespannter Landeshaushalt zu Einsparungen zwingt. Was aber in den letzten Wochen immer offensichtlich wird ist, dass diese Einsparungen hauptsächlich jene treffen, welche keine starke Lobby hinter sich haben – und daher der SVP wohl kein ‘ausreichendes’ Wählerpotenzial anbieten können. Befremdlich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass nun sogar der ‘Südtiroler Gesellschaft für Parkinson und verwandte Erkrankungen’ die Beiträge für das laufende Jahr 2021 gestrichen wurden. Das Erscheinen der Verbandszeitung, welche eine essentielle Informationsquelle für Betroffene und deren Angehörige darstellt, muss daher wohl eingestellt werden.”

“Nicht etwa bei Dorfumfahrungen, Kreisverkehren, oder sonstigen mannigfaltigen ‘Leuchtturmprojekten’ der Landesregierung muss gespart werden, sondern immer bei den Schwächsten der Schwachen. Bei jeder Gelegenheit wird die Bedeutung des Ehrenamtes unterstrichen und es darf für ‘schöne’ Pressefotos mit Politikern die Kulisse liefern. Wenn es aber darauf ankommt, wichtige Projekte konkret zu unterstützen, werden die üblichen Finanzprobleme vorgeschoben. Gerade die fachliche Versorgung von Parkinsonerkranken, aber auch jene der Demenz- und Alzheimerbetroffenen hat unter Pandemie und Lockdown sehr gelitten. Klare und einfach zugängliche Information zu Selbsthilfegruppen und Anlaufstellen sind daher heute wichtiger denn je. Bei Einsparungen und Kürzungen sind von der Landesregierung transparente Prioritäten zu setzen und die Menschen müssen hier ganz klar an erster Stelle stehen. Wir unterstützen daher den Aufruf der Präsidentin der Parkinsonvereinigung Alessandra Zendron an die Landesregierung, diese Streichungen sofort rückgängig zu machen. Alles andere ist nicht akzeptabel”, so Felix von Wohlgemuth, Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc.

 

Bezirk: Bozen