Angriffe Israels im Libanon trotz Waffenruhe-Deal

Von: APA/Reuters/dpa

Israel und der Libanon haben sich laut US-Außenministerium auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei u. a. abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gegen Israel, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertreten am Mittwoch (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington. Israel setzte seine Angriffe fort.

Die staatliche, libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Donnerstag in der Früh von mindestens zwei Drohnenangriffen auf verschiedene Fahrzeuge im Süden des Landes. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Im aktuellen Konflikt stehen einander Israel und die Schiiten-Miliz Hisbollah gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei – und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah, die im Libanon auch ein maßgeblicher politischer Faktor ist. Israel setzt auch seinen Bodeneinsatz im Südlibanon vorerst fort.

Sicherheitszonen geplant

Die gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – also aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel – zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. “Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen”, heißt es in der Erklärung.

Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden, hieß es. Jeder Versuch “staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure”, die “Zukunft des Libanon als Geisel zu nehmen”, werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf den Iran zu sein, der die Hisbollah unterstützt. Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts. Die Hisbollah ist nicht Teil der israelisch-libanesischen Gespräche.

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kritisierte die Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung einer Waffenruhe als “schweren Fehler”. Es handle sich um “Wunschträume von Beratern, die den Ministerpräsidenten (Benjamin Netanyahu) zu falschen Entscheidungen verleiten”, schrieb er in einem Post auf der Plattform X. Tatsächlich werde die libanesische Hisbollah-Miliz durch die Vereinbarung nur stärker werden. “Statt sie zu besiegen, findet sich Israel zunehmend mit ihrer Existenz ab”, schrieb Ben-Gvir weiter. Der libanesische Staat sei ein “Partner der Hisbollah” und nicht in der Lage, die mit Israel verfeindete Miliz aus dem Grenzgebiet zu verdrängen.

Krieg ging trotz Waffenruhe weiter

Israel und die Hisbollah standen bereits infolge des Gaza-Kriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossenen Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Hisbollah-Ziele im Libanon an und warf der Schiitenmiliz vor, sich entgegen der Waffenruhevereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Iran-Kriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah erneut Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.

Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Hisbollah setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Südlibanon. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des Libanon vor.

Wegen des Krieges wurden im Libanon Hunderttausende Menschen vertrieben. Der libanesische Zivilschutz rief die Menschen am Donnerstag in der Früh zur Geduld auf. Sie sollten nicht voreilig in ihre Heimatorte zurückkehren. Eine Rückkehr in die Dörfer im Süden des Landes solle erst nach entsprechenden offiziellen Ankündigungen erfolgen. Zudem bestehe weiterhin Gefahr durch Kriegsrückstände, wie zum Beispiel nicht explodierte Munition. Auch Israels Verteidigungsminister Israel Katz ließ wissen: Vertriebene Libanesen könnten noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Die israelischen Truppen würden in der sogenannten Sicherheitszone bleiben, um die dortige terroristische Infrastruktur abzubauen. Israel behalte sich zudem das von den USA unterstützte Recht vor, als Reaktion auf Angriffe auch Ziele in Beirut anzugreifen.

Historische Gespräche

Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.