Ankläger legte neues Belastungsmaterial im Ott-Prozess vor

Von: apa

Am Mittwoch ist am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten suspendierten Beamten fortgesetzt worden. Der Staatsanwalt präsentierte dabei neues, von den britischen Behörden übermitteltes Beweismaterial, das Ott belastet.

Beim Konvolut handelt es sich um Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Tätigkeiten von sechs bulgarischen Staatsbürgern, die 2023 in London unter Spionage-Verdacht festgenommen wurden. Das Material wurde der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) übergeben, worüber die DSN vor wenigen Wochen die Staatsanwaltschaft Wien per Aktenvermerk informierte. Die sechs Bulgaren sollen von London aus als Länder übergreifende, russische Spionage-Zelle operiert haben und dabei vom ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek im Interesse des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB geleitet worden sein.

Über Egisto Ott sollen die Handys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und von zwei weiteren ranghohen Beamten im Innenressort sowie ein SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates über Marsalek ihren Weg zum FSB gefunden haben. Die Bulgaren sollen dabei Handlanger-Dienste geleistet und das Abholen der Handys bzw. des Laptops bewerkstelligt haben, die laut Anklage in der Wohnung von Otts Tochter übergeben wurden. Ott soll laut Anklage dafür 50.000 Euro bzw. 20.000 Euro erhalten haben, wobei das Geld ebenfalls in die Wohnung seiner Tochter gebracht wurde – beim ersten Mal in einem McDonalds-Sackerl.

Fotos belasten Ott

Dazu legte der Staatsanwalt nun unter anderem ein Foto von Otts Tochter vor, das bei Orlin R. – einem der sechs Bulgaren, der als ehemaliger Tech-Unternehmer in der Gruppierung eine zentrale Rolle hatte – gefunden wurde. “Kennen Sie die Dame, die da drauf ist?”, wollte der Ankläger von Ott wissen. “Keine Angaben”, erwiderte dieser.

Für den Staatsanwalt besteht kein Zweifel, dass das Foto von Otts Tochter deshalb bei der Gruppe um Orlin R. landete, “damit der Agent weiß, von wem er die Handys abholen muss”. Das Ganze sei von Ott “instruiert und organisiert” worden, sagte der Staatsanwalt. Auch ein Foto des abhanden gekommenen SINA-Laptops hätten die Männer um Orlin R. besessen. Das Material beweise, dass Otts Tochter den Abgesandten des russischen Geheimdiensts die Geräte übergeben und Ott “alles organisiert” hätte, betonte der Staatsanwalt.

Orlin R. wurde im Mai 2025 in Großbritannien wegen Spionage zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, wobei es in dem Verfahren um sechs nachrichtendienstliche Operationen gegangen war. Seine Mittäter fassten ebenfalls langjährige Freiheitsstrafen aus. Orlin R. hatte sich für seine Spionage-Tätigkeiten des Codenamens “Jackie Chan” bedient, ein anderer Bulgare nannte sich “Mad Max” bzw. “Jean-Claude Van Damme”.

In Wien lebender Investigativ-Journalist ausspioniert

Die Gruppe hatte unter anderem den für das investigative Recherche-Netzwerk Bellingcat tätigen Journalisten Christo Grozev ausspioniert. Grozev, der damals in Wien lebte, wurde etwa bis nach Valencia verfolgt. In Chats diskutierte die Gruppierung darüber, Grozev auszurauben, zu töten oder zu entführen und nach Russland zu bringen. Im Juni 2022 wurde in Grozevs Wiener Wohnung eingebrochen. Ein Foto des Laptops, der dabei gestohlen wurde, wurde bei Orlin R. sichergestellt. Die Wiener Adresse Grozevs soll Egisto Ott ermittelt und laut Anklage den Hintermännern zur Verfügung gestellt haben.

Die Diensthandys der drei früheren ranghohen Innenministerium-Mitarbeiter gingen laut Anklage wiederum “an von Jan Marsalek beauftragte unbekannte Mittäter zum Weitertransport nach Moskau über die Türkei zur weiteren Auswertung durch den russischen Geheimdienst”. In weiterer Folge soll Marsalek – so jedenfalls die Anklage – “als russischer Agent vollen Zugriff auf die gesamten Daten des Dienstmobiltelefons” des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs gehabt haben. Dadurch habe Ott maßgeblich der Republik geschadet.

Ex-BVT-Führungsriege als Zeugen geladen

Angehört werden sollen am dritten Verhandlungstag die frühere Führungsriege des BVT sowie weitere ehemalige und aktiv tätige Verfassungsschützer. Ein ehemaliger BVT-Referatsleiter wies Otts Aussage zurück, er habe diesem Aufträge zu Daten-Abfragen erteilt: “Das hat es nicht gegeben.” Otts Hauptaufgabe sei das Rekrutieren und Führen von verdeckten Ermittlern gewesen. Da kämen derartige Abfragen allenfalls dann in Betracht, um das Vorleben der verdeckten Ermittler zu beleuchten. Abgesehen davon hätte es in Otts Zuständigkeitsbereichen keinen Grund zum Eruieren personenbezogener Daten gegeben. Die Staatsanwaltschaft wirft Ott vor, wiederholt für den russischen Geheimdienst Daten abgefragt zu haben, was der Angeklagte bestreitet.

Ein weiterer Beamter, der von 2015 bis 2017 als Sachbereichsleiter für Ott zuständig war, legte dar, es hätte keinen Anlass zu Abfragen hinsichtlich russischer Staatsbürger gegeben: “Wir hatten derartige Akte nicht.” Auf die Frage, ob Ott womöglich als “Sonderbeauftragter” eines anderen Vorgesetzten tätig geworden sei, meinte der Zeuge, dies sei “denkbar. Aber ich arbeite nicht einem fremden Dienst zu, ohne dass das Amt Bescheid weiß”.

Für Mittwoch geladen ist der langjährige BVT-Direktor Peter Gridling, der von 2008 bis 2020 die Behörde leitete. Gridling soll am Nachmittag befragt werden. Zuvor soll der ehemalige stellvertretende Leiter Wolfgang Zöhrer vernommen werden, der – so jedenfalls die Behauptung Otts – Egisto Ott mit einer streng geheimen Mission betraut haben soll. Im Interesse eines befreundeten Partnerdienstes habe er versucht, den Aufenthalt eines aus Russland geflüchteten, bei seinen Vorgesetzten in Ungnade gefallenen FSB-Offiziers zu ermitteln, so Ott. Ott spricht in diesem Zusammenhang von einer “Operation Doktor”. Er habe Zöhrer laufend informiert. Die Anklagebehörde hält diese Darstellung für eine reine Schutzbehauptung. Sie ist davon überzeugt, dass Ott für den russischen Geheimdienst den abtrünnigen FSB-Offizier aufspüren wollte und keine “Operation Doktor” existiert hat.

Laut Gridling schon 2015 erste Hinweise auf “Auffälligkeiten” Otts

Gridling hatte im Mai 2024 erklärt, es habe bereits 2015 erste Hinweise auf “Auffälligkeiten” Otts gegeben. Eine erste Suspendierung Otts wurde im Juni 2018 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, 2021 wurde der Chefinspektor dann wieder suspendiert. Schließlich zeigte Gridling Ott wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten an. Laut Anklage hatte Ott eine “persönliche Aversion” gegen Gridling und war “von den seiner Ansicht nach parteipolitisch (ÖVP-nahen) Besetzungen von Führungspositionen im BVT frustriert und fühlte sich übergangen”. In einem im August 2020 auf seinem iPhone abgespeicherten, 15-seitigen Dossier hielt Ott das ihm von Gridling und anderen Vorgesetzten angeblich widerfahrene Unrecht fest.

In dieser Kränkung erblickt die Staatsanwaltschaft neben finanziellen Motiven den Grund, weshalb Egisto Ott Tätigkeiten im Interesse des russischen Geheimdiensts entfaltet haben soll. Ott bestreitet, sich als Spion betätigt und der Republik Österreich Schaden zugefügt zu haben. Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht.