Bisher empfingen Milei nur wenige Staats- und Regierungschefs

Argentiniens Präsidenten Milei bei Scholz in Berlin

Sonntag, 23. Juni 2024 | 16:18 Uhr

Von: APA/dpa

Ein selbst ernannter “Anarchokapitalist” im Kanzleramt: Bei einem einstündigen Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Sonntag mahnende Worte an den exzentrischen Radikalreformer gerichtet. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrich Scholz, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten ein wichtiger Maßstab sein sollten.

Der ultraliberale Milei hält allerdings nichts von sozialen Sicherungssystemen und Umverteilung. Steuern sind in seinen Augen Raub und Bemühungen um soziale Gerechtigkeit führten immer zu mehr Ungerechtigkeit, so seine Überzeugung. “Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem”, lautet eines seiner Mantras.

Das Gespräch dauerte wie geplant nur 60 Minuten. Eine zunächst angekündigte gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Milei war ebenso wie der Empfang mit militärischen Ehren kurzfristig abgesagt worden – auf Wunsch des argentinischen Präsidenten, wie es von deutscher Seite hieß. Der einzige gemeinsame öffentliche Auftritt blieb damit ein kurzer Fototermin bei der Begrüßung mit Handschlag vor dem Kanzleramt.

Vor der Regierungszentrale protestierten mehrere Dutzend Demonstranten mit Plakaten wie “Weg mit Milei” und “Argentinien steht nicht zum Verkauf” gegen den Besuch. Sie skandierten “Milei, Abschaum – du bist die Diktatur.”

Argentinien steckt in einer Rezession und leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident will das einst reiche Land mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Rückgang um 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

Scholz und Milei sprachen auch über die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Beide machten sich laut Hebestreit für den zügigen Abschluss der seit 25 Jahren andauernden Gespräche über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur stark, dem neben Argentinien auch Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt.

Auf einer Linie waren Scholz und Milei auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beide seien sich einig gewesen, “dass Russland es in der Hand hat, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden”, erklärte Hebestreit.

Der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, die zur G20-Staatengruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört, gilt als Exzentriker und wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Parlamentarier tituliert er gerne als “Ratten” und der Staat ist für ihn die Wurzel allen Übels. Bei seinem zweitägigen Besuch in Deutschland gab er sich allerdings eher zahm.

Er war bereits am Samstag in Deutschland eingetroffen und hatte in Hamburg für seine marktradikalen Reformen die Medaille der liberalen Friedrich August von Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen. “Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive”, sagte der Vorsitzende des Ökonomen-Verbandes, Stefan Kooths, in seiner Laudatio.

Milei verteidigte seine Reformen mit den Worten. “Es war immer klar, dass das nicht ohne Härten über die Bühne gehen wird, aber das haben wir den Leuten immer klar kommuniziert”, sagte Milei bei seinem recht langatmigen Vortrag vor der Hayek-Gesellschaft. “Wir haben gesagt, dass es kein Geld gibt, dass es hart werden wird, dass der Anfang schwer werden wird, aber dass wir schließlich gute Ergebnisse erzielen werden.”

Wer sich in Hamburg allerdings eine flammende Rede des Enfant terrible der argentinischen Politik erhofft hatte, dürfte enttäuscht worden sein. Rund eine Stunde referierte Milei über seine Begeisterung für die wirtschaftswissenschaftliche Denkrichtung der Österreichischen Schule, seinen Aufstieg vom TV-Experten über Hinterbänkler im Parlament bis hin zum Staatschef und seine Zukunftsvision für Argentinien.

Der 53-Jährige changiert bei seinen öffentlichen Auftritten stets zwischen den Extremen. Mal gibt er die exzentrische Rampensau, rennt über die Bühne, brüllt und gestikuliert. Dann wieder hält er knochentrockene ökonomische Fachvorträge. Zumindest am Ende seines Diskurses in Hamburg versöhnte er die rund 200 geladen Gäste mit seiner typischen Abschiedsformel: “Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal.”

In Berlin besuchte er auch das Holocaustmahnmal. Auf einem vom Präsidialamt veröffentlichten Foto war zu sehen, wie er andächtig über die grauen Stelen neben dem Brandenburger Tor blickt. Der argentinische Präsident ist zwar katholisch aufgewachsen, aber seit Jahren sehr am Judentum interessiert. Bei einem Besuch in Israel betete er an der Klagemauer, er pilgerte zum Grab des berühmten Rabbis Menachem Mendel Schneerson in New York und vertraut in spirituellen Dingen auf den Rat eines jüdisch-orthodoxen Geistlichen. Milei gilt als entschlossener Verbündeter Israels und unterstützt im Gaza-Krieg die Politik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorbehaltlos.

Vor Scholz haben bisher nur vier Staats- und Regierungschefs Milei seit dessen Amtsantritt vor einem halben Jahr empfangen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikans. Die für argentinische Präsidenten üblichen Reisen in die wichtigen Nachbarländer wie Brasilien und Chile ließ Milei wegen ideologischer Differenzen ausfallen. In den USA war er zwar bereits mehrfach – aber ohne Termin im Weißen Haus. Stattdessen traf er sich mit Tesla-Boss Elon Musk und Ex-Präsident Trump.

Kommentare

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13 Kommentare auf "Argentiniens Präsidenten Milei bei Scholz in Berlin"


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Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
19 Tage 12 h

Ein Treffen zweier Präsidenten, deren Länder auf dem gleichen Niveau sind.

N. G.
N. G.
Kinig
19 Tage 9 h

Ich frage mich seit längerem warum du Deutschland immer klein redest. Was ist der Grund?
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Stellt desshalb auch die meisten EU Parlamentarier. Was bezweifelst du daran?
Im Gegensatz dazu ist Italien mit Abstand der größte Gläubiger der EU am BIP gerechnet.
Was du meinst und glaubst , ist das Gelaber der jeweiligen Opposition in Deutschland die die agierende Regierung natürlich schlecht redet. Grins
Das es mal Höhen unf Tiefen gibt ist ganz normal.
Jedenfalls, in einem Satz: du hast keine Ahnung!

Trixie77
Trixie77
Grünschnabel
19 Tage 7 h

Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.
Sokrates

Hustinettenbaer
19 Tage 6 h

@N. G.
Deine Entscheidung.
Entweder füttert man Trolle nicht.
Oder man gibt ihnen, bis sie p(l)atzen.

Hustinettenbaer
19 Tage 3 h

@Speedy Gonzales
Ja. Und demnächst folgt das Niveau-Limbo-Gipfeltreffen mit Trump.
🤣

https://www.deutschlandfunk.de/meinung-durchmarsch-der-populistischen-talkshow-clowns-100.html

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
19 Tage 3 h

speedy
Vom Niveau her ist dein Möchtegernzar ein zig tausendfacher Killer von Frauen und Kinder!
Weiter unten geht nicht!
Bewunderer von ihm sind sind vom Niveau her nicht besser 🤢🤮.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
18 Tage 16 h

Momentan 3 Figuren die ganz unten angekommen sind!

Faktenchecker
19 Tage 14 h

Ein mageres Stündchen ohne PK. Scholz wird ihm in aller Ruhe den Kopf waschen.

https://www.n-tv.de/politik/Anarchokapitalist-Milei-uebt-sich-in-Hamburg-in-Zurueckhaltung-article25035204.html

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
19 Tage 9 h

Warum muss ich beim Bild von Milei an “Herr der Ringe” denken?

machnefliege
machnefliege
Neuling
19 Tage 7 h

“vertraut in spirituellen Dingen auf den Rat eines jüdisch-orthodoxen Geistlichen.” das wird den antisemiten in der rechten szene nicht ganz gefallen

Hustinettenbaer
19 Tage 4 h

@machnefliege
Klingt eher nach Schwurbler-Tarnung.

So ist das
18 Tage 20 h

Der argentinische Trump wird das Land genauso wie der echte Trump gespalten hinterlassen 🤔

Blasius
Blasius
Superredner
18 Tage 16 h

Eigenwilliger Knabe.

Zur Umfrage: Vogel Strauß?

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