Laut Köllensperger fehlen formale Voraussetzungen

“Auf Ernennung von Zerzer könnten Rekurse folgen”

Dienstag, 02. Oktober 2018 | 09:48 Uhr

Bozen – Heute wird Florian Zerzer voraussichtlich von der Landesregierung offiziell zum neuen Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs ernannt.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat allerdings rechtliche Bedenken. Denn Zerzer habe nicht die formalen Voraussetzungen dafür, ihm fehle die Mindestdienstzeit, sagt Köllensperger. Er befürchtet Rekurse.

Der Ressortdirektor für Raumplanung und ehemalige Direktor des Gesundheitsressorts  unter Landesrat Richard Theiner wurde in das Verzeichnis der befähigten Kandidaten für die Ernennung zum Generaldirektor des Sanitätsbetriebs eingetragen. Ebenfalls auf der Liste finden sich Thomas Schael und Irene Pechlaner, Direktorin des Gesundheitsbetriebes Meran wieder.

Der Wunschkandidat scheine jedoch nicht für die Rolle qualifiziert, so Köllensperger. “Zerzer fehlt eine der Grundvoraussetzungen für die Position des Geschäftsführers: Es fehlt die Mindestdienstzeit, die in einer Führungsposition als Direktor einer komplexen Struktur erforderlich ist”, erklärt Paul Köllensperger. “Ich habe mich mit diesem Thema bereits im Zusammenhang mit der Ernennung des ehemaligen  Generaldirektors Schael ausführlich beschäftigt und hatte so die Möglichkeit, es zu vertiefen. Dabei habe ich mich zu den Verfahren und Protokollen des Bewertungsausschusses erkundigt und möchte klarstellen, dass diese Ernennung wohl zu weiteren Beanstandungen und Rekursen führen wird. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, damit diejenigen, die heute unverantwortlich mit dieser Ernennung fortfahren, obwohl sie wissen, dass die ausgewählte Person den Anforderungen nicht entspricht, zur Rechenschaft gezogen werden. Zerzer ist ein Mann der SVP und diese Ernennung ein weiteres Beispiel dafür, wie die Dinge in diesem Land von der Mehrheitspartei geregelt werden.”

Rekurse der ausgeschlossenen Kandidaten dürften vorprogrammiert sein, befürchtet Köllensperger. “Ist das der von Arno Kompatscher versprochene Qualitätssprung für die Gesundheitsbetriebe unseres Landes? Eine voreilige Nominierung kurz vor der Wahl, aber gerade noch rechtzeitig, um die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung durch die staatliche Gesundheitsbehörde zu vermeiden?”

Der Spitzenkandidat des Team Köllensperger fordert die Landesregierung Licht in diese Angelegenheit zu bringen. “Erst vor wenigen Tagen machte die SVP die Gesundheitsversorgung mit großen Worten zur Chefsache. Angesichts der deutlichen Verschlechterung des Dienstes für die Bürger in den letzten zehn Jahren würden wir uns darüber freuen, zu erfahren, wie der Gesundheitsplan aussieht, über den die Landesregierung nachdenkt.”

Das Team Köllensperger fordert die Landesregierung auf, mit offene Karten zu spielen. “Wir haben ganz klare Vorstellungen: Wir wollen schlanke Wartelisten für Fachvisiten und für die Erste Hilfe in Bozen und haben klare Vorstellungen darüber, wie ein effizienter Gesundheitsbetrieb auszusehen hat. Wir würden uns sofort mit dem Thema der peripheren Krankenhäuser befassen und eine Zentralisierung der Einkäufe anstreben, um zu vermeiden, dass Millionen und Abermillionen von Steuergeldern bei zweifelhaften Käufen verloren gehen oder mit hohen Zuschlägen belegt werden. Wir freuen uns auf die Pläne von Landesrätin Martha Stocker und Landeshauptmann Arno Kompatscher; möglichst vor und nicht nach den Landtagswahlen.”

Von: luk

Bezirk: Bozen