Aus für Atomwaffenabrüstungsvertrag zeigt Russlands Schwäche

Von: mk

Der letzte Atomwaffenabrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das New-Start-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Dabei hatte im vergangenen Jahr der russische Machthaber Wladimir Putin den USA noch vorgeschlagen, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. Dies zeigt: Die Vereinigten Staaten setzen mittlerweile ganz andere Schwerpunkte. Während Russland an Bedeutung verliert, rückt China in den Fokus.

New Start war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre stationierten und auch jederzeit einsatzbereiten strategischen Atomsprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen. Kurz vor dem Auslaufen von New Start im Februar 2021 wurde der Pakt um fünf Jahre verlängert.

Russland hatte die Umsetzung von New Start 2023 wegen der US-Kriegsunterstützung für die Ukraine ausgesetzt. Im vergangenen Jahr schlug Machthaber Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorstoß zwar “eine gute Idee”, es passierte jedoch nichts – trotz seiner “Bromance” mit Putin am Telefon. So lief der Vertrag nun aus.

Statt ein Abkommen allein mit Russland zu schließen, ist es aus Sicht der USA mittlerweile wichtiger, dass ein künftiges Atomabkommen neben Russland auch China einschließt. Chinas Atomwaffenarsenal wächst schnell und umfasst schätzungsweise mindestens 550 strategische Atomwaffen-Trägerraketen.

US-Außenminister Marco Rubio unterstrich diese Forderung Washingtons: Präsident Trump habe “in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es für wahre Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert unmöglich ist, etwas zu unternehmen, das China nicht einbezieht, da dieses Land über riesige und schnell wachsende Waffenvorräte verfügt”, sagte Rubio am Mittwoch. Zu den weiteren Absichten der US-Regierung hielt er sich bedeckt. Trump wolle sich “später” zu dem Abkommen äußern, wie Rubio erklärte – ohne zu präzisieren, wann.

Enttäuschung aus dem Kreml

Der Kreml kommentierte das Auslaufen von New Start am Donnerstag so: “Wir sehen das negativ und bedauern es.” Man wolle aber weiterhin einen verantwortungsvollen Ansatz verfolgen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau zu Journalisten. Das Thema atomare Abrüstung sei bei einem Telefonat zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diese Woche zur Sprache gekommen. “Was als Nächstes geschieht, hängt davon ab, wie sich die Ereignisse entwickeln.” In jedem Fall werde sich die Russische Föderation in erster Linie von ihren nationalen Interessen leiten lassen.

Die NATO rief zu “Zurückhaltung und Verantwortung im Nuklearbereich” auf. Dies sei “für die globale Sicherheit von entscheidender Bedeutung”, erklärte ein Vertreter des Bündnisses. Die Verteidigungsallianz werde “weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit” der Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses sicherzustellen, fügte er hinzu. Der NATO-Vertreter verurteilte die “unverantwortliche nukleare Rhetorik” Russlands als “strategische Einschüchterung”. Auch China baue sein Atomwaffenarsenal “weiter rasch aus”, erläuterte er.

Auch EU fordert Einbeziehung Chinas

“China muss einbezogen werden”, forderte der deutsche Außenminister Johann Wadephul während eines Besuchs in Australien. “China hat immer wieder betont, dass es sich zum Multilateralismus bekennt”, sagte er. Peking müsse nun zeigen, dass auf die Worte Taten folgten und “dass es Vertrauen in internationale Beziehungen investiert”. Wadephul kritisierte das Auslaufen des New-Start-Abkommens. “Jede Rüstungskontrollvereinbarung die ausläuft, muss unsere Besorgnis erregen”, sagte er. Das Ende des Vertrags zeige, “wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können”, fügte er hinzu.

Sorge in Japan

Japanische Atombombenüberlebende äußerten angesichts des Auslaufens des letzten Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start zwischen den USA und Russland Sorge vor einem weiteren Atomkrieg. Die Welt habe die Dringlichkeit des Problems nicht erkannt, so Terumi Tanaka, Co-Präsident von Nihon Hidankyo, einer Organisation Überlebender der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945. Die Gruppe setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. 2024 erhielt sie den Friedensnobelpreis.

“Angesichts der aktuellen Lage habe ich das Gefühl, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich einen Atomkrieg erleben und auf Zerstörung zusteuern werden”, sagte Tanaka am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Er fürchte, dass Bürger von Atomstaaten sich keine großen Gedanken über die Waffen ihres Landes machen. “Sie sehen darin vielleicht sogar einen Beweis dafür, dass sie eine Großmacht sind. Das ist ein großer Fehler”, sagte der 93-Jährige.

Atomwaffen bislang nur in einem Krieg eingesetzt

Bisher wurden Atomwaffen ein einziges Mal in einem Krieg eingesetzt. Im August 1945 warfen die USA zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Rund 140.000 Menschen starben in Hiroshima, etwa 74.000 weitere in Nagasaki – viele davon an den Folgen der Strahlenbelastung.

Die Atomwaffenlager insgesamt sowohl der USA als auch von Russland sind weitaus größer als die in New Start festgelegten 1.550. Die Zahl betraf nur die jederzeit einsatzbereiten, strategischen Sprengköpfe. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SPRI) haben die USA inklusive Lagerbeständen insgesamt rund 3.700 nukleare Sprengköpfe zur Verfügung, Russland mehr als 4.300. Die USA geben jährlich allerdings viel mehr für die Wartung ihres Atomwaffenarsenals als Russland aus.