Aus für Pressekonferenz der Landesregierung: Omas gegen Rechts in Sorge

Von: luk

Bozen – Nachdem die Südtiroler Landesregierung angekündigt hat, die Pressekonferenz nach den wöchentlichen Regierungssitzungen auszusetzen, hagelt es Kritik. Die Landesregierung will Beschlüsse nur noch über Pressemitteilungen und ergänzende Videostatements verbreiten. Pressekonferenzen soll es nur noch bei Entscheidungen größerer Tragweite geben. Nur dann erhalten Journalistinnen und Journalisten Zugang zum Pressesaal.

Neben der Kritik vonseiten der Opposition und der Medienwelt haben sich nun auch die “Omas gegen Rechts” dazu geäußert. Sie sprechen von einer gefährlichen Entwicklung:

Wir erfahren mit Sorge, dass die Pressekonferenzen nach den Sitzungen der Landesregierung abgeschafft werden, nach jahrzehntelanger erfolgreicher Praxis und mit fadenscheinigen Argumenten. Es gibt keine plausible Begründung dafür, eine mehr denn je notwendige Möglichkeit abzuschaffen, nähere Informationen zu Entscheidungen der Landesregierung und klärende Antworten auf ev. Fragen zu erhalten. Wir stellen fest, dass die Methoden von rechtsrechten Regierungen auch in Südtirol übernommen werden. Auf diese Weise werden demokratische Instrumente unterwandert oder sogar außer Kraft gesetzt. Dies nährt das Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und letztlich das Misstrauen  gegenüber “denen da oben”. Unsere Erachtens ist dies eine weitgehende, gefährliche, ja verantwortungslose Entscheidung.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger sieht das ähnlich. Er spricht von einer “Melonisierung” und verweist auf den Umgang mit der Presse vonseiten der italienischen Ministerpräsidentin. Vor allem in Zeiten von Social Media bestehe der Bedarf, die Bevölkerung direkt zu informieren. Laut Köllensperger sei das ein Einschnitt für die Pressefreiheit.

Auch die Journalistenkammer der Region Trentino-Südtirol bläst in das gleiche Horn: “Die Entscheidung der Südtiroler Landesregierung, die Pressekonferenz nach der wöchentlichen Regierungssitzung, bei der Beschlüsse mitgeteilt werden, nicht mehr abzuhalten, beendet ein wesentliches Element des Vertrauensverhältnisses zwischen den Regierenden und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Absicht, die Anwesenheit von Journalistinnen und Journalisten durch das Versenden einseitiger Pressemitteilungen und Videostatements zu ersetzen, untergräbt zudem die Demokratie.”

Denn mit der Abschaffung der Pressekonferenz entfalle die Möglichkeit, den Mitgliedern der Landesregierung Fragen zur offiziellen Darstellung politischer Entscheidungen stellen. Damit werde der kritische Dialog verweigert, der – vermittelt durch die journalistische Arbeit  – den Bürgerinnen und Bürgern zusteht und zudem Ausdruck ihres Rechts auf Information ist, so die Journalistenkammer.

Landeshauptmann Arno Kompatscher kann die Kritik nicht nachvollziehen und verteidigt den Beschluss. Er sagt: Journalisten könnten weiterhin Einzelinterviews vereinbaren. Die Änderung gilt ab kommender Woche: Von da an findet die Sitzung der Landesregierung auch am Freitag und nicht mehr am Dienstag statt.