SVP wartet Regierungserklärung ab

„Autonomiefreundlichkeit beweisen!“

Montag, 24. Oktober 2022 | 21:36 Uhr

Bozen/Rom – Die Mitglieder des SVP-Parteiausschusses waren bei der heutigen Sitzung im Hinblick auf die für morgen und übermorgen in Kammer und Senat anstehende Vertrauensabstimmung der einhelligen Meinung, der Regierung Meloni nicht das Vertrauen auszusprechen.

ANSA/ETTORE FERRARI

„In Vergangenheit hat es – im Besonderen von Vertretern der Partei Fratelli d’Italia – immer wieder Aussagen und Stellungnahmen gegeben, die gegen das, was uns als Minderheit und Autonomie wichtig ist, gerichtet waren und die wir als Südtiroler Volkspartei nach wie vor ganz entschlossen ablehnen. Auf Grund dieser Erfahrungen war es für uns als Südtiroler Volkspartei klar, dass wir einer Regierung Meloni das Vertrauen nicht aussprechen werden. Zudem muss vorausgeschickt werden, dass wir uns mit unserer parlamentarischen Vertretung immer entsprechend unserer Überzeugung und unserer Werte hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der europäischen Grundwerte aussprechen werden. So, wie wir es schon seit jeher als Südtiroler Volkspartei getan haben“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Samantha Zucchi/Insidefoto

„Was nun das Abstimmungsverhalten im Hinblick auf die Vertrauensabstimmung zur Regierung Meloni betrifft, so werden wir vorgehen, wie unsere Partei schon in Vergangenheit in derartigen Situationen vorgegangen ist: Wir werden die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Meloni im Parlament abwarten. Wir werden ihre Aussagen im Hinblick auf die Südtirol-Autonomie genauestens bewerten und dann entscheiden, ob diese entsprechende positive Signale beinhaltet oder eben nicht. Sollte es hierbei ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie geben, dann sind wir bereit, der Regierung mit unserer parlamentarischen Vertretung nicht von vornherein das Misstrauen auszusprechen und uns mit unserer Stimme zu enthalten. Diese Enthaltung ist als ein Abwarten zu verstehen und in der weiteren Parlamentsarbeit würden wir in diesem Fall das Verhalten der Regierung bewerten und von Maßnahme zu Maßnahme und unter Wahrung unserer Werte entscheiden. Dieser Vorschlag wurde vom Landeshauptmann und mir gemeinsam dem Parteiausschuss vorgelegt und hat eine breite Zustimmung unter den Mitgliedern erhalten. 59 Mitglieder sprachen sich bei vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme für die Annahme dieses Vorschlags aus. Wir werden uns morgen nach der Regierungserklärung gemeinsam mit unseren Parlamentariern austauschen. Wir werden uns beraten und dann entscheiden, ob die vom Parteiausschuss festgelegten Voraussetzungen für eine Enthaltung gegeben sind oder eben nicht“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Verband der Kirchenmusik

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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14 Kommentare auf "„Autonomiefreundlichkeit beweisen!“"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Die Bettelnomie wird immer aktueller.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

NICHT NEIN zur regierung einer postfaschistin?

Superfuchs
Neuling
1 Monat 7 Tage

Das verstehe ich nicht. Immer mit JA abstimmen, sonst darf man sich nicht erwarten, wenn man sich nicht die Rosinen vom Kuchen picken kann!

sabse
sabse
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

dass I nit loch….es schun vertraut inn ondre nit aus ongst dass es nimmer sesslwärmer sein terffts oder man enk a strich durch die rechnung mocht…und wer frog ins ob mir enk vertrauen 🤣🤣schlimmer wia es svp inn bozn untn konn die meloni a nimmer sein…sooo offt wia es ins südtiroler schun belogen u.betrogen hopps sein mers eh schun gewöhnt

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Entschuldigung, ober i muess es oanfoch sogn:
Die Meloni isch mir sympathischer als die Unterberger❗️

Jonny Cash
Jonny Cash
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Und was hat Politik mit Sympathie zu tun? Es sollte um Inhalte gehen, und danach sollte in der Politik entschieden werden.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 7 Tage

@inni
Wer Politik nach Sympathie entscheidet – der wird (vielleicht) auch den Klimawandel toll finden… ?🤔

DMH
DMH
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Ja klar immer dagegenwettern und dann verlangen. Ich frage mich schon ob es in der SVP nicht vielleich besser wäre ein iq test durchzuführen um solche Blamagen für unser Land zu ersparen…

ieztuets
ieztuets
Superredner
1 Monat 7 Tage

Wer von vornherein NA sogt isch sich selber “feind”… wos sie sogg konn man sich woll amoll unhearn oder nit? I glab nit dass sich insre Vertreter olls gfolln lossn mießn und insre storken Frauen wearn sich schunn wehrn!

gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Wer hat die größte Angst vor dieser Regierung??? Genau die, die dann womöglich nicht mehr alles aufführen können. Besonders das, was Eigeninteressen betrifft. Aber unsere ReGIERungspartei schaltet schnell auf Kuschelkurs. Wetten?!

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 7 Tage

Solange die SVP die Autonomiefreundlichkeit den eigenen Wählern nicht beweist ist er nur heuchlerisch das noch von anderen zu fordern

Savonarola
1 Monat 7 Tage

der Achammer isch olm der gleiche: wir haben immer schon gesagt, wir haben immer schon getan, Sie können beruhigt sein, wir werden immer schon, blabla

So ist das
1 Monat 7 Tage

Das Fähnchen wartet auf den richtigen Wind, ganz gleich wer an der Regierung ist 🤔

OrB
OrB
Kinig
1 Monat 7 Tage

Enthaltung?, keine eigene Meinung? egal ob Ja oder Nein!
Wer vom Kuchen ein Stück abbekommen will wird mit Ja stimmen.

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