Von: luk
Trient – Die Arbeiten an der Reform des Autonomiestatuts für Südtirol und das Trentino gehen weiter: In der Dritten Gesetzgebungskommission des Regionalrats wurden am Freitag in Trient weitere Experten zum vorliegenden Entwurf angehört. Anwesend waren auch die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti.
Die vier geladenen Juristen – Francesco Palermo, Oskar Peterlini, Gianfranco Postal und Roberto Toniatti – bescheinigten dem Entwurf überwiegend punktuelle Verbesserungen, verwiesen aber auch auf Schwächen und Unklarheiten.
Francesco Palermo (Universität Verona) begrüßte die Aktualisierung des veralteten Statuts, kritisierte aber, dass die Reform nur von der politischen Mehrheit getragen werde. Eine stärkere europäische Ausrichtung sei wünschenswert. Auch Oskar Peterlini (Freie Universität Bozen) hob positive Ansätze hervor, etwa bei Handel und Umwelt, bemängelte jedoch teilweise unpräzise Formulierungen, die künftige Rechtsstreitigkeiten begünstigen könnten.
Gianfranco Postal (Universität Udine) bezeichnete die Reform als „Teil eines lebendigen Prozesses“ und plädierte für eine systematische Diskussion über die Auslegung von Durchführungsbestimmungen. Roberto Toniatti (Universität Trient) sah in der Reform eher eine „Wartung“ als einen grundlegenden Neubau. Er kritisierte Mehrdeutigkeiten beim Einvernehmensverfahren zwischen Staat und Land.
Landeshauptmann Kompatscher stellte klar, dass es sich nicht um ein „Drittes Statut“ handle, sondern um einen realistischen Schritt zur Schadensbegrenzung angesichts der jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts. „Mehr war politisch nicht möglich“, so Kompatscher. Maurizio Fugatti betonte die pragmatische Herangehensweise und bezeichnete die Reform als notwendige Anpassung zur Stärkung der autonomen Zuständigkeiten.
Die Diskussion wird am kommenden Montag, 12. Mai, fortgesetzt. Dann will Kommissionspräsidentin Eleonora Angeli einen Beschlussvorschlag vorlegen.
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