Babiš ist neuer Regierungschef in Tschechien

Von: APA/dpa/CTK/Reuters

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babiš einen neuen populistischen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen am Dienstag in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babiš versprach den Bürgern in seiner Dankesrede, “nicht nur zu Hause, sondern überall in der Welt” für ihre Interessen zu kämpfen. Er hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet.

Streit um Interessenskonflikt

Babiš kehrt damit nach vier Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Seine ANO-Partei hatte die Parlamentswahl Anfang Oktober gewonnen. Vorangegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babiš und dem Präsidenten. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenskonflikt beilegen müsse, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babiš lenkte ein, indem er versprach, seinen Lebensmittel- und Chemiekonzern Agrofert an einen Trust zu übergeben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen.

Der Präsident würdigte am Dienstag, dass Babiš sich zur Lösung seines Interessenskonflikts bekannt hatte und zeigte sich überzeugt, dass er die Angelegenheit in den nächsten 30 Tagen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen werde. Babiš dankte Pavel für die Ernennung. “Ich verspreche allen Bürgern, dass ich mich nicht nur zu Hause, sondern überall auf der Welt für ihre Interessen einsetzen werde. Ich werde mein Möglichstes tun, um das Regierungsprogramm umzusetzen, und mein Bestes geben, um die Tschechische Republik zum besten Ort zum Leben auf unserem Planeten zu machen”, sagte der neue Ministerpräsident.

Dem Kabinett des 71-Jährigen werden die EU-, migrationsfeindliche und pro-russische Partei SPD sowie die Autofahrer-Partei Motoristen angehören, deren Hauptanliegen die Ablehnung der EU-Klimapolitik ist. Babiš hat zugesagt, die Militärhilfe für die Ukraine aus dem Budget zu kürzen. Zudem erwägt er, eine von Tschechien geleitete Initiative zur Beschaffung von Munition für die Ukraine zu beenden. Babiš hat das Programm als nicht transparent und überteuert kritisiert. Er hat aber noch keine klare Haltung zur Zukunft des Projekts eingenommen, das vom Präsidenten entschieden unterstützt wird.

Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Die Angelobung der neuen Minister wird innerhalb einer Woche erwartet. Der scheidende Ministerpräsident Petr Fiala versprach Babiš am Dienstag eine reibungslose Regierungsübergabe. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babiš mit der ungarischen Fidesz und der FPÖ in einer Fraktion zusammen.

Gratulation von Kickl

Die FPÖ gratulierte Babiš umgehend zur Angelobung. FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete diesen Schritt als einen “entscheidenden Sieg für die Demokratie und den Wählerwillen”. Und Kickl betonte in einer Aussendung: “Die patriotische Wende in Europa ist nicht mehr aufzuhalten, weil immer mehr Menschen den EU-Zentralisten und ihrer Politik der Bevormundung eine klare Absage erteilen.” Babiš’ Erfolg sei auch ein klares Signal und ein Ansporn für Österreich.