Bozen – Dem Klimaschutz und der Demokratie zuliebe fordert Rudi Benedikter, den Flugplatzes nicht auszubauen und auch keine Erweiterung des Flugbetriebes in Bozen anzustreben.
“Die SVP will offenbar am kommenden Montag über die Zukunft des Bozner Flugplatzes entscheiden. Wenn diese Partei gegenüber Umwelt, Klima und den Spielregeln der Demokratie noch einen Funken Verantwortung im Leibe trägt, dann muss sie das Nein der Südtiroler Bevölkerung zum Flughafen vom Juni 2016 respektieren – und bekräftigen. Denn: Das Nein der Volksbefragung 2016 schließt den Ausbau der Flugplatz-Infrastruktur und des Flugbetriebes aus”, so Benedikter.
“Denn mit dem Nein zur Gesetzesvorlage haben die StimmbürgerInnen den gesamten Gesetzentwurf Nr. 6o/2015 abgelehnt, nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land (Art. 3 s.o.), sondern zuvor noch Artikel 2, Abs. 1 („Entwicklungsziele“), mit der darin enthaltenen Kategorie 2/C (“kommerzieller Flugbetrieb”) und dem darin enthaltenen „Flughafenentwicklungskonzept 2015“. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, diesen Entscheid wort- und sinngemäß zu respektieren und ihm gegenüber Dritten Geltung zu verschaffen, also gegenüber dem Staat, ENAC, ABD oder privaten Investoren – und selbstverständlich auch gegenüber etwaigen früheren Entwicklungsplänen, Masterplänen oder dergleichen, die durch die Ablehnung der Entwicklungsziele durch das Volk obsolet geworden sind. Und zudem: „Alpenkonvention“ und „Klimaschutzplan Südtirol 2050“ enthalten beide als konkrete Zielvorgabe für die lokale Politik: Weniger Flugverkehr”, so Benedikter.
Von: luk
