Bewegung um Abschlussdokument bei Weltklimakonferenz

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Auf der Zielgeraden der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien scheint sich am Samstag eine Einigung abzuzeichnen. Nach nächtlichen Verhandlungen unter den Delegierten ist das entscheidende Abschlussplenum für 11.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) angesetzt. Im Versuch, die Konferenz auf den letzten Metern zu retten, soll die Präsidentschaft Brasiliens einen Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen außerhalb des regulären Abkommens vorgelegt haben. Die EU soll dem zustimmen.

Bis tief in die Nacht auf Samstag berieten die Delegierten, um doch eine Einigung in der Frage zu erzielen, ob die fossilen Energieträger und deren schädliche Folgen für das Klima in dem Dokument erwähnt werden. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra schloss zuvor ein Ende der Konferenz ohne eine Abschlusserklärung nicht aus, was einem Scheitern gleichkommt.

Anpassungsfinanzierung wird laut Malawi verdreifacht

Der Nebenvertrag soll nun von den Ländern unterzeichnet werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf zwei Quellen bezog. Es war aber unklar, ob Brasilien die Erklärung selbst veröffentlichen würde oder ob andere Länder sich bereit erklärt hatten, sie zu unterstützen. Auch wurde bis zuletzt kein dritter – und notwendiger – Abschlusstext veröffentlicht.

Einen Erfolg vermeldete die Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten: “Wir haben nicht in allen Bereichen gewonnen, aber wir haben eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 erreicht”, schrieb der Vorsitzende der Gruppe aus 44 Staaten, Evans Njewa aus Malawi, auf X. Mit Anpassungsfinanzierung ist Geld gemeint, das reiche Staaten an ärmere geben, um mit den Folgen der Erderwärmung besser zurechtzukommen – also etwa mit Dürren, Stürmen oder Waldbränden.

Einstimmigkeitsprinzip im Plenum

Im Plenum – das in der Vergangenheit auch oft mit stundenlanger Verspätung begann – gilt dann das Einstimmigkeitsprinzip. Die EU koordinierte sich am Vormittag erneut, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) war bereits am Donnerstag aus Termingründen abgereist und wird von einem Beamten vertreten.

Unterdessen wird das Gelände der Weltklimakonferenz in der Amazonas-Stadt bereits zum Teil abgebaut. Die Länder-Pavillons, die nach dem Brand am Donnerstag ohnehin bereits gesperrt waren, wurden nun auseinandergebaut. Auch Kühlschränke mit Getränken und Wasserspender waren zwischenzeitlich nicht mehr zu finden, die Stände für Imbisse haben bereits teilweise geschlossen.

Ende für Freitag vorgesehen

Eigentlich hätte die 30. Weltklimakonferenz (COP30) am Freitagabend nach zwei Wochen enden sollen, wegen des Streits gingen die Verhandlungen jedoch in die Verlängerung. Der aktuelle Beschlussentwurf der brasilianischen Präsidentschaft enthält zwar vielfach das Bekenntnis zur 1,5-Grad-Grenze und betont die Notwendigkeit, die globalen Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken. Auf sieben Seiten findet sich aber kein einziges Mal das Wort “fossile”, geschweige denn der von Deutschland und vielen anderen Staaten geforderte Fahrplan für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas, den größten Treibern der Erderwärmung und den daraus weltweit folgenden Extremwetterereignissen.

Vor der Veröffentlichung des Entwurfs hatten etwa 30 Staaten gedroht, einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. “In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP”, erklärten Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Kolumbien.

EU als “Bösewicht” gebrandmarkt

Ein europäischer Unterhändler sagte, die EU werde als “Bösewicht” gebrandmarkt, weil sich deren Mitgliedstaaten dem vorliegenden Entwurf verweigerten. Einige Staaten überlegten, aus den Verhandlungen auszusteigen, andere fürchteten, für ein Scheitern der Konferenz verantwortlich gemacht zu werden. Die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, sagte, die ölreichen Länder Russland und Saudi-Arabien sowie der Kohleproduzent Indien und zahlreiche Schwellenländer hätten eine Blockadehaltung hinsichtlich der Abschlusserklärung eingenommen.

Der Sonderbeauftragte für Asien, Arunabha Ghosh, wehrte sich gegen solche Schuldzuweisungen. “Die Annahme, dass sich die eine Seite um den Planeten sorgt und die andere Seite, weil sie mit der Formulierung unzufrieden ist, sich nicht um den Planeten kümmert, schadet dem Geist der Verhandlungen erheblich”, sagte er der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Um auf der Konferenz, die ohne die USA stattfindet, eine Einigung zu erzielen, ist ein Konsens unter den fast 200 teilnehmenden Staaten erforderlich. Der brasilianische COP-Präsident André Corrêa do Lago sagte, diejenigen, die bezweifelten, dass Zusammenarbeit der beste Weg im Kampf gegen den Klimawandel ist, würden “absolut begeistert sein, wenn wir keine Einigung untereinander erzielen können”.