Sicherheitsgarantien gibt es keine

Biden gegen Stationierung von Langstreckenwaffen in Ukraine

Freitag, 14. Juni 2024 | 06:12 Uhr

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

US-Präsident Joe Biden ist weiter gegen eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagte Biden beim G7-Gipfel in Italien. In einem Telefonat sagte Chinas Staatschef Xi Jinping dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu, keine Waffen an Russland zu verkaufen. “Er hat mir sein Wort gegeben”, erklärte Selenskyj in Bari.

“Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen”, sagte der ukrainische Präsident weiter. Biden betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj am Rande des G7-Gipfels: “Es ergibt sehr viel Sinn, dass die Ukraine in der Lage ist, das, was über die Grenze kommt, auszuschalten oder zu bekämpfen. Was die Langstreckenwaffen betrifft, so haben wir unsere Position nicht geändert.” Er hatte Kiew kürzlich erlaubt, begrenzte Angriffe mit geringerer Reichweite jenseits der russischen Grenze auszuführen.

Das auf dem Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskyj als wichtige Etappe zu einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde “festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist”.

Die USA und die Ukraine hatten auf dem Gipfel kurz zuvor ein bilaterales Sicherheitsabkommen über zehn Jahre unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet Washington zur Ausbildung der ukrainischen Armee, zur Lieferung von Verteidigungsausrüstung, zu gemeinsamen Übungen und einer Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie – jedoch nicht zu einer Entsendung von US-Streitkräften. Kiew hatte zuvor bereits bilaterale Abkommen unter anderem mit Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschlossen.

Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäß nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen – trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Biden gegen Stationierung von Langstreckenwaffen in Ukraine"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 5 Tage

Biden weiss sehr wohl um die Gefahr von Langstreckenraketen. Die USA tun gut daran sie nicht zu liefern. Jetzt wird wohl Biden und Scholz für unsere Kriegstreiber als Angsthasen gelten.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Na, i glab die Kriegstreiber in Kreml lochen sich ins feustchen und lossen die Korken knollen. 😉 schaugen wia longs dauert bis nor predigsch “dass hätte man vor Jahren schon machen sollen..” es übliche N.G. im Nachhinein verstehen.. 😉

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

NG der Kriegstreiber sitzt nur im Kreml!
Kriegstreiber kann sachlich betrachtet nur derjenige sein der angreift und nie der in Notwehr handelt. Aber mit dieser Denkweise sind hier einige hochgradig überfordert.
Die Raketen sollen genauso weit reichen das sie die Orte in Russland erreichen von wo sie der Schurkenstaate die Ukraine angreift!

sophie
sophie
Kinig
1 Monat 5 Tage

Ein gutes und Zukunftreichendes Abkommen, hoffe auch dass die Worte von Xi auch ehrlich sind und eingehalten werden.

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