US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping einen Diktator genannt und damit in Peking für Empörung gesorgt. Im Februar hatte das US-Militär über den USA einen mutmaßlichen Spionageballon Chinas abgeschossen. Biden sagte dazu am Dienstag, Xi habe sich damals aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo sich der Ballon befand. Der US-Präsident fügte hinzu: “Es ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was passiert ist.”
Biden sprach bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien. Er betonte auch, seine Zuhörerinnen und Zuhörer sollten sich “keine Sorgen wegen China” machen. “China hat echte wirtschaftliche Schwierigkeiten.” Der 80-Jährige hatte kürzlich erst die Kampagne für seine Wiederwahl im November 2024 eingeläutet. Auf Spendenveranstaltungen sammelt er Geld für den Wahlkampf.
Peking reagierte auf die Aussagen des US-Präsidenten sehr verärgert. Biden habe die politische Würde der Volksrepublik ernsthaft verletzt, indem er Xi einen Diktator genannt habe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking am Mittwoch. Das komme einer öffentlichen politischen Provokation gleich. China sei sehr unzufrieden und lehne die Äußerung ab.
Die russische Führung, die im Zuge ihres Kriegs in der Ukraine verstärkt den Schulterschluss mit China sucht, übte ebenfalls umgehend Kritik. Bidens Diktator-Referenz zeige einmal mehr, wie inkonsistent, widersprüchlich und unberechenbar die amerikanische Außenpolitik sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. “Wir haben unsere eigenen schlechten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und unsere sehr guten Beziehungen zur Volksrepublik China.”
Nur einen Tag vor Bidens Kommentar hatte US-Außenminister Antony Blinken einen China-Besuch beendet, bei dem er versuchte, die schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zumindest etwas zu kitten. Der amerikanische Chefdiplomat hatte während seines Aufenthalts unter anderem Präsident Xi getroffen. Blinkens Reise war eigentliche schon für Februar geplant gewesen, wurde aber wegen der Ballon-Affäre verschoben. Beide Länder liegen auch bei vielen anderen Themen über Kreuz.
Der tagelange Überflug eines chinesischen Ballons über die USA und dessen Abschuss hatten zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich in den vergangenen Jahren wegen Handels- und Menschenrechtsfragen, des Umgangs mit Taiwan und einer Vielzahl weiterer Themen deutlich verschlechtert.
Von: APA/Reuters
