US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, bei dem Vergeltungsfeldzug für das Hamas-Massaker vom 07. Oktober die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Die israelische Regierung habe zwar das Recht, “alles Mögliche zu tun”, um eine Wiederholung des Angriffs vor vier Wochen zu verhindern, sagte Blinken am Freitag in Israel. Zugleich sei es aber wichtig, alles dafür zu tun, dass Zivilisten nicht ins Kreuzfeuer gerieten und geschützt seien.
Zudem müssten die Menschen mit dem versorgt werden, was sie verzweifelt benötigten. “Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen”, sagte er bei einem Treffen mit Präsident Yitzhak Herzog in Tel Aviv. Gleichzeitig rief der US-Außenminister Israel dazu auf, Zivilisten zu schützen und “denjenigen Hilfe zu bringen, die sie verzweifelt benötigen”. Ein palästinensisches Kind zu sehen, dass aus den Trümmern eines Gebäudes gezogen werde, “trifft mich genauso hart wie der Anblick eines Kindes in Israel oder irgendwo anders”, sagte er.
Blinken traf bei seinem Besuch auch Regierungschef Benjamin Netanyahu. Netanyahu lehnte Feuerpausen im Gazakrieg ab, so lange die islamistische Hamas nicht die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilasse. “Wir werden nicht aufhören, bis wir den Sieg errungen und unsere definierten Ziele erreicht haben: die Beseitigung der Hamas, die Rückkehr unserer Geiseln und die Wiederherstellung der Sicherheit für unsere Kinder und Bürger”, sagte Netanyahu. “Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit Volldampf weitermachen und dass Israel jede temporäre Feuerpause ablehnt, die nicht die Freilassung der entführten Israelis beinhaltet.”
Blinken betonte, er habe mit den israelischen Politikern über “konkrete Schritte” gesprochen. “Wir haben Mechanismen ermittelt, die es ermöglichen, Treibstoff in Krankenhäuser und andere Bedarfsstellen im Süden zu bringen”, sagte Blinken. Die USA teilten jedoch Israels Bedenken “in Bezug auf eine massive Abzweigung von Treibstoff im nördlichen Gazastreifen”. UNO-Organisationen zufolge wird die Lieferung von Treibstoff dringend benötigt, um etwa Generatoren von Krankenhäusern zu betreiben. Israel fürchtet hingegen, dass die islamistische Hamas den Treibstoff für militärische Zwecke missbrauchen könnte. Netanyahu lehnt Treibstofflieferungen in den Gazastreifen ab.
Generell habe sich Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Er sei zuversichtlich, dass die Unterstützung für Menschen, die humanitäre Hilfe bräuchten, zunehmen werde, sagte Blinken. Einen generellen Waffenstillstand lehnt die US-Regierung derzeit jedoch ab. Sie argumentiert, dies würde nur der Hamas in die Hände spielen und der Gruppe Zeit geben, sich neu aufzustellen für weitere Attacken.
Blinken warnte außerdem den Iran und die Hisbollah im Libanon davor, eine weitere Front im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu öffnen. “Wir setzen uns dafür ein, Aggressionen von jedweder Seite abzuschrecken”, sagte er am Freitag bei einem Besuch in Israel. Er verwies auch auf die Stationierung mehrerer Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer. “Wir müssen weiterhin eine Eskalation dieses Konflikts verhindern.” Ob die USA im Falle der Eröffnung einer zweiten Front auch selbst in den Konflikt eingreifen werden, sagte er nicht. Solange es die Vereinigten Staaten gebe, werde Israel nicht allein sein.
Blinken war bereits wenige Tage nach den verheerenden Attacken der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas gegen Israel nach Tel Aviv gereist und hatte damals weitere Aufenthalte in der Region eingelegt. Kurz darauf besuchte im Oktober auch US-Präsident Joe Biden Israel. Biden hat Israel die volle Unterstützung der USA zugesagt, gleichzeitig aber sein Mitgefühl für die palästinensische Bevölkerung ausgedrückt und sich für eine zeitlich und örtliche begrenzte “humanitäre Pause” im Gazastreifen stark gemacht.
Von: APA/Reuters/dpa/AFP
