Er bleibt der Landtagsdelegation dicht auf den Fersen

Botschafter als „unnötiger Aufpasser“?

Donnerstag, 02. Februar 2017 | 12:00 Uhr
Update

Bozen/Laibach – Drei Tage wurden die Fraktionssprecher und das Präsidium des Südtiroler Landtags offiziell nach Laibach eingeladen. Auf dem Programm stehen ein Besuch im Parlament und in der Handelskammer sowie ein Treffen mit verschiedenen Unterausschüssen und mit der italienischen Minderheit in Capodistria.
„Und immer und überall ist der italienische Botschafter dabei und ergreift das Wort“, ärgert sich Andreas Pöder von der BürgerUnion laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten. Ursprünglich vorgesehen sei nur ein Abendessen mit Botschafter Paolo Trichilo am Mittwochabend gewesen.

Auch der Freiheitliche Pius Leitner sieht den Botschafter als „unnötigen Aufpasser“. Der blaue Fraktionssprecher kritisiert außerdem, dass der Botschafter versuche, die Realität in Südtirol anders darzustellen als sie sei. Er präsentiere das Land als italienische Region, lobe den Minderheitenschutz in Italien und versuche das Thema immer wieder auf die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Italien und Slowenien zu lenken.

„Ich sehe es als meine Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass Südtirol nicht Italien ist“, erklärt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit laut „Dolomiten“. Dass es diplomatisch heikel sein könne, wenn ein Landtag ein ihm übergeordnetes institutionelles Organ besuche, räumt auch Knoll ein. „Wir besuchen ein Nationalparlament und andere staatliche Stellen und nicht ein Regionalparlament“, bestätigt Landtagsvizepräsident Thomas Widmann.

Für den höchsten diplomatischen Vertreter in einem anderen Staat gebe es in so einem Fall ein genaues Protokoll, das er allerdings nicht kenne, erklärt Widmann vorsichtig. „Ich war vor Jahren mit dem damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder in Sri Lanka, da war der Botschafter immer dabei“, erklärt er gegenüber den „Dolomiten“. Botschafter Trichilo sei ein höflicher Mann und man lasse sich sicher das Wort nicht verbieten.

Pius Leitner findet es „interessant“, dass der Botschafter dabei sei, da „tolle Diskussionen“ gebe, bei denen auch die Gastgeber sehen würden, „wie unterschiedlich Autonomie und internationale Beziehungen gesehen werden“.

Laut Leitner könne man nicht dem Gastgeber die „Schuld“ geben, dass der italienische Botschafter immer dabei sei. Zu Hause wollen die Freiheitlichen nachforschen, wer eingeladen war, wer sich selbst eingeladen hat und wie dieser Besuch organisiert war. „Wir brauchen in Südtirol keinen Wachhund und wir brauchen auch keinen, wenn wir woanders hin fahren“, fügt Leitner laut „Dolomiten“ hinzu.

Neben dem üblichen institutionellen Austausch wurde auch über ein politisch brisantes Thema gesprochen, und zwar über die Doppelstaatsbürgerschaft. „Slowenien hat zwei Minderheiten: die Italiener und die Ungarn. Beide haben die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft, die deutsche Minderheit ist nicht anerkannt“, berichtet Knoll. Angesichts der Einreiseverbote in die USA für Bürger verschiedener „nicht genehmer“ Länder mit Ausnahme von Bürgern, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines „genehmen Staates“ besitzen, bekomme die Doppelstaatsbürgerschaft „eine neue Bedeutung“. „In der Politik braucht es oft einen langen Atem, um etwas umzusetzen“, erklärt Knoll laut „Dolomiten“.

Ob nun dieses Thema, die Südtiroler an sich oder das diplomatische Protokoll die Präsenz des Botschafters erforderten, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Leitner will diesen „diplomatischen Verwicklungen“ auf den Grund gehen.

Von: mk

Bezirk: Bozen