Brenner-Blockade: Wien plädiert für Terminverschiebung

Von: mk

Wien/Brenner – Die angekündigte Brenner-Blockade am 30. Mai beschäftigt weiterhin die Politik. Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke zeigt sich „äußerst besorgt“ und appelliert an die Vernunft der Organisatoren.

Wie berichtet, ist die vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, als Privatperson beantragte Demo auf der Brennerautobahn A13 von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck nicht untersagt worden. Der Protest gegen die überbordenden Verkehrsbelastung soll den Verkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Achse zwischen 11.00 und 19.00 Uhr komplett lahmlegen.

Kritik an dem Vorhaben kam sowohl aus Bayern als auch aus Südtirol: Laut Prognosen der österreichischen Autobahngesellschaft ASFINAG wird der 30. Mai einer der verkehrsreichsten Tage des gesamten Jahres. Der Grund: In den bevölkerungsreichen deutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beginnen die Ferien, was eine massive Reisewelle Richtung Süden auslösen wird.

Verschärft wird die Lage durch zahlreiche Baustellen auf den ohnehin schon überlasteten Transitrouten. Ausweichmöglichkeiten stehen laut Ministerium nur sehr begrenzt zur Verfügung. Hanke zeigt sich besorgt. „Angesichts der Bedeutung des Brenner-Korridors ist bei solchen Aktionen mit extremer Vorsicht vorzugehen“, erklärte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa.

Obwohl das Ministerium rechtlich nicht befugt ist, die Demonstration zu verbieten – die Genehmigung liegt in der Kompetenz des Landes Tirol und müsse „respektiert werden“ –, bereitet man sich auf den Ernstfall vor. Eine spezielle Verordnung soll nun helfen, die Verkehrseinschränkungen auf dem Hauptstraßennetz so zu koordinieren, dass zumindest die Sicherheit aller Beteiligten bei der Kundgebung gewährleistet bleibt.

Zwar arbeiten dabei das Land Tirol, die Rettungsorganisationen und die ASFINAG Hand in Hand, trotzdem bekräftigt der Minister, dass eine „geografische und zeitliche Verlegung der Demonstration die vernünftigere Option“ sei.

Hanke versucht bei dem emotional aufgeladenen Thema einen schwierigen Drahtseilakt. Einerseits signalisiert er Verständnis für die Einheimischen: Die Auswirkungen des Transits auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und die Infrastruktur seien „inakzeptabel“. Der Kampf der Tiroler Bevölkerung gegen die Blechlawinen habe oberste Priorität.

Gleichzeitig warnt der Minister davor, die internationalen Beziehungen aufs Spiel zu setzen. Österreich, als Herzstück europäischer Warenströme, trage eine Mitverantwortung für funktionierende Lieferketten im Binnenmarkt. „Österreich ist ein verlässlicher internationaler Partner. Gerade deshalb liegt es in meiner Verantwortung zu betonen, dass hier die Beziehungen zu unseren Nachbarn Deutschland und Italien auf dem Spiel stehen. Diese sollten nicht durch solche Aktionen belastet werden“, erklärte der Minister.