Unrechtmäßig erhaltene ESF-Beiträge: Es gibt einen Aufschub

BürgerUnion: „Gefälligkeit für die Großen“

Donnerstag, 30. August 2018 | 16:25 Uhr

Bozen – “Gefälligkeit für die Großen”, nennen der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder und Dietmar Zwerger, der Sprecher für Klein- und Mittelbetriebe, von der BürgerUnion einen Beschluss der Landesregierung vom vergangenen Dienstag für einen einjährigen Aufschub der Rückzahlung von unrechtmäßig erhaltenen Beiträgen für den Unternehmerverband.

Die Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, dem Dienstleistungszentrum CTM des Unternehmerverbandes, früher Industriellenverband, ein Jahr Aufschub für die Rückzahlung von nachträglich annullierten Beiträgen aus dem Europäischen Sozialfonds in der Höhe von 128.000 Euro inklusive Zinsen zu gewähren. Danach könne der Unternehmerverband den Betrag in 60 Monatsraten abstottern – bis zum Jahr 2024.

Das CTM des Unternehmerverbandes hatte für Schulungsangebote ESF-Beiträge erhalten. Nachträglich wurde festgestellt, dass die Beiträge wesentlich höher waren, als die eigentlich anerkannten Kosten. Das Land musste dann heuer die Rückzahlung von 120.000 Euro plus Zinsen einfordern.

Der Unternehmerverband hat dann beantragt, die Zahlung um ein Jahr auszusetzen und dann Ratenzahlungen tätigen zu können. Diesen Aufschub hat die Landesregierung und gewährt und für die Rückzahlung nach diesem Jahreszeitraum Ratenzahlungen in 60 Raten zu etwas mehr als 2.000 Euro bis 2024 beschlossen.

Pöder und Zwerger bemängeln, dass manche kleine Bildungseintrichtungen, die im ESF-Schlamassel Beiträge verloren haben oder zurückzahlen mussten, nicht so viel Glück gehabt hätten wie der Unternehmerverband. Derart großzügige Aufschübe und Ratengewährungen habe es in der Regel nicht gegeben, wenngleich Ratenzahlungen auch in anderen Fällen gewährt worden seien.

„Der Unternehmerverband respektive das CTM war über Jahre hindurch einer der großen Nutznießer der Zuwendungen des Landes aus dem Europäischen Sozialfonds und hat Hunderttausende Euro erhalten. Kleinere Einrichtungen und kleine Weiterbildungsorganisationen mussten entweder aufgeben oder hatten jahrelang mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, weil ESF-Beiträge gestoppt oder Rückzahlungen verlangt wurden“, so Pöder.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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