Von: luk
Bozen – Das Team Köllensperger kritisiert die Vorgänge im Zuge der Ausschreibung der Konzessionen für die außerstädtischen Buslinien. Da es sich um Steuergelder handelt, müssten die Spielregeln eingehalten werden. Immerhin gehe es um eine Ausschreibungssumme von 962 Millionen Euro. Stattdessen habe man zunehmend den Eindruck, in einem beispiellosen Chaos zu versinken, schreibt das Team Köllensperger in einer Pressemitteilung.
Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Landesregierung der letzten Legislaturperiode wegen des Verdachts auf Verleumdung würden laut der Bewegung weiteren Anlass zur Beunruhigung geben.
„Mögen sich die interviewten Landesräte noch so gelassen geben, klingeln bei uns Bürgerinnen und Bürgern die Alarmglocken. Schließlich wissen wir alle nur allzu gut um die Einflussnahme gewichtiger Interessengruppen auf die Politik“, meint das Team Köllensperger und verweist unter anderem auf SEL- und Umgang mit ESF-Mitteln.
Man vertraue der Gerichtsbarkeit. „Dennoch, wäre dieses Thema es nicht zusätzlich wert, einen weiteren Versuch zu unternehmen (mit Blick auf die Vergangenheit blieb es bedauerlicherweise bei mehrmaligen Versuchen), endlich einen eigenen Untersuchungsausschuss des Landtags ins Leben zu rufen?”, fragt das Team Köllensperger.
