Von: luk
Bozen – Heute ist ein entscheidender Tag für das politische Geschehen in Südtirol.
Ob es mit der Koalition zwischen SVP und Lega klappt oder nicht, wird sich nämlich anlässlich des Besuchs des Lega-Politikers Roberto Calderoli zeigen.
Wie berichtet, haben sich die beiden Parteien gestern auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Doch das Problem mit der Lega in Rom muss noch gelöst werden.
Im Zuge der Senatsreform war vor Weihnachten eine Reduzierung der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei thematisiert worden.
Die Maßnahme hatte Kompatscher dazu veranlasst, die Koalitionsverhandlungen vorerst zu stoppen. Der Landeshauptmann ortete einen “schwerwiegenden Angriff” auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom. Er legte unverzüglich Protest ein und informierte den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Heute nun kommt Roberto Calderoli nach Bozen und will seinen Vorschlag unterbreiten, der Entspannung in die Sache bringen könnte. Es wird Gespräche mit SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher geben.
Die SVP verlangt die Garantie, dass die Senatsreform nur im Einvernehmen mit Südtirol und mit Österreich durchgeführt wird, weil es sich um eine Änderung des Autonomiestatutes handelt.
