CDU schlägt von der Leyen als EU-Kommissionschefin vor

Die deutsche CDU schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Die CDU unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission, die sie seit 2019 führt.

Merz sagte, er setzte sich auch für ein einstimmiges Votum beim anstehenden EVP-Kongress am 7. März in Bukarest ein. Der CDU-Chef hob es als Verdienst von der Leyens hervor, dass Europa in den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie zusammengeblieben sei. Sie habe eine hohe Reputation in den Mitgliedstaaten und weit darüber hinaus. Die zentrale Botschaft für die Europawahl sei, Sicherheit und Wohlstand in den kommenden Jahren zu sichern.

Von der Leyen erklärte ihr Streben nach einer Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission mit dem Verlauf der ersten Amtszeit. “In diesen fünf Jahren ist nicht nur meine Leidenschaft für Europa gewachsen, sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann”, sagte sie am Montag in Berlin nach ihrer Nominierung durch die CDU. Sie treffe nun “eine ganz bewusste und wohlüberlegte Entscheidung”: “Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben.”

Als einen Erfolg ihrer ersten Amtszeit nannte von der Leyen unter anderem den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die Förderung von Investitionen in eine saubere und eine digitale Industrie. “Wir haben Europa auf die Zukunft und die Zukunftsaufgaben ausgerichtet”, sagte sie.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat jener europäischen Parteienfamilie, die bei der EU-Wahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP, der auch die ÖVP angehört, bisher klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.

Das Vorschlagsrecht für das deutsche Mitglied in der EU-Kommission liegt allerdings bei der deutschen Regierung – und laut Koalitionsvertrag dieses Mal bei den Grünen. Allerdings hatten die Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne darin schon die Option einer zweiten Amtszeit von der Leyens berücksichtigt. Denn die Grünen sind nur am Zuge, “sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt”.

Aus der Regierung kamen unterschiedliche Signale. Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte es “völlig offen”, ob die Regierung als Ganzes die Wiederwahl von der Leyens an die Kommissionsspitze unterstützen werde. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), begrüßte die Nominierung. Sie habe auch mit dem Klimaschutzprogramm Green Deal “auf die drängenden Probleme des Klimawandels reagiert und die notwendige wirtschaftliche Eigenständigkeit der EU angestoßen”, sagte er sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz hingegen vor, nach jahrelanger Kritik an von der Leyen diese nun erneut für den Topjob in Brüssel vorzuschlagen. “Das ist mit schizophren noch beschönigend zu beschreiben.”

Auch die bayerische Schwesterpartei CSU unterstützt die Nominierung von der Leyens durch die CDU. Sie sei “als Kommissionspräsidentin die natürliche Spitzenkandidatin für die Union bei der Europawahl”, schrieb CSU-Chef Markus Söder am Montag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). “Sie hat in den vergangenen fünf Jahren Führungsstärke bewiesen und Europa gut durch Krisen geleitet. Die CSU wird sie kraftvoll unterstützen.” Der bayerische Ministerpräsident betonte, von der Leyen werde mit CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber “ein starkes Duo bilden”.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, schrieb dazu in einer Aussendung, ihre EVP-Parteikollegin von der Leyen habe in ihrer ersten Amtszeit “durchaus Führungsstärke bewiesen, vor allem auch nach außen”. Bezüglich des “Green Deal” forderte Winzig indes einen Kurswechsel: Dieser “ging bis jetzt leider Großteils auf Kosten der Wirtschaft und Landwirtschaft, und dadurch auch unserer Wettbewerbsfähigkeit”.

Mit Unmut reagierte indes der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf das neuerliche Antreten der deutschen CDU-Politikerin. Von der Leyen habe “die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr”, so Vilimsky in einer Aussendung. Der freiheitliche Europaabgeordnete meint schon die Prioritäten für eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin ausmachen zu können: “Mit der EU-Erweiterung auch um die kriegführende Ukraine soll eine grundlegende Reform der gesamten Union kommen, die noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel transferieren will.” Von der Leyen dürfe daher “keine zweite Chance bekommen, Europa zu schaden”.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte seinerseits, dass von der Leyen gemeinsam mit der EVP “nach rechts umgefallen” sei, und übte dabei auch Kritik an EVP-Chef Weber. “Leider ist die Europäische Volkspartei unter Manfred Weber in den letzten zwei Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Es wurde mit rechten Parteien paktiert und wegweisende Gesetze im Klima- und Sozialbereich ausgebremst und eine de facto Blockadepolitik betrieben. (…) Als Kandidatin für die EVP-Parteienfamilie verleiht sie (von der Leyen, Anm.) genau dieser Politik ein Gesicht und fällt endgültig gemeinsam mit ihrer Partei nach rechts um”, so Schieder in einer Aussendung vom Montag.

Die NEOS forderten unterdessen die Direktwahl eines EU-Kommissionspräsidenten oder -präsidentin. “Das ist der einzige Weg, um dieser ganzen Farce ein Ende zu setzen”, schrieben EU-Wahl-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer gemeinsamen Aussendung. Sie verwiesen dabei auf die Vorgänge nach der EU-Wahl 2019, als statt dem damaligen EVP-Spitzenkandidaten Weber letztlich von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde. Außerdem solle die Kommission künftig vom EU-Parlament gewählt sowie kleiner und effizienter werden, so Brandstätter und Gamon.

Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem deutsche Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. Die 1958 in Brüssel geborene Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon deutsche Familienministerin und Arbeitsministerin.

Von: APA/dpa/AFP