Ceuta – EU-Innenminister sprechen Spanien Solidarität aus

Von: importer

Die Innenministerinnen und -minister der EU und der Schengen-Länder haben am Dienstag in einer Videositzung Spanien ihre Solidarität in der Ceuta-Krise ausgesprochen. Sie würdigten das schnelle und effektive Vorgehen der spanischen Behörden, wie der EU-Rat mitteilte. Die Minister sprachen sich laut Ratsangaben zugleich für die Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen etwa an den Grenzen und Social Media-Überwachung aus. Sie forderten auch eine bessere Kommunikation.

“Rechtzeitige Koordinierung” sollte verstärkt werden

Die Minister betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Drittländern und von Partnerschaften, die den Menschen in ihren Heimatländern die richtigen Chancen eröffnen und das Migrationsmanagement stärken. Die Kommunikation in Krisenzeiten solle künftig durch “rechtzeitige Koordinierung weiter verstärkt und kohärenter gestaltet” werden, insbesondere um externen Akteuren und Informationsmanipulation und Einmischung entgegenzuwirken.

Die EU-Kommission habe Spanien “natürlich vom ersten Moment an sowohl finanziell als auch operativ Unterstützung angeboten”, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in einer Pressekonferenz in Brüssel nach dem Treffen. Dazu gehörten finanzielle Soforthilfen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenze in Ceuta, die Unterstützung bei Rückführungen sowie die Verhinderung von Migrationsströmen in die Europäische Union. Die Grenzschutzagentur Frontex sei bereits mit mehr als 30 Mitarbeitern vor Ort und “bereit, noch mehr zu tun”.

Brunner: Europa hat Test bestanden

“Meiner Meinung nach hat Europa diese Bewährungsprobe definitiv bestanden”, betonte der Österreicher. Es sei den Menschen nicht gelungen, in den Schengen-Raum einzureisen. Die Europäische Union müsse nun auch die richtigen Schlussfolgerungen aus diesen Ereignissen ziehen. Innerhalb weniger Stunden hätten über 70.000 Menschen die Grenze überquert, “angeheizt durch kriminelle Schleppernetzwerke und auch durch Desinformation, insbesondere in den sozialen Medien”. 75 Menschen seien gestorben. Brunner dankte den spanischen und marokkanischen Behörden für die gute Zusammenarbeit und betonte die Bedeutung einer starken Zusammenarbeit mit den Partnerländern und Drittstaaten.

Rückführungen, der Kampf gegen Schleusernetzwerke und der EU-Außengrenzschutz müssten verstärkt werden, hieß es von den Innenministern weiter. Zahlreiche EU-Länder – darunter Österreich – hatten die Dringlichkeitssitzung per Video über die weitere Vorgehensweise nach dem Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika und Konsequenzen für Spanien gefordert. “Die EU ist geeint und bereit, Spanien zu unterstützen. Wir loben Spanien für seine schnelle Reaktion auf die Situation in Ceuta und sprechen unser tiefstes Beileid zum tragischen Verlust von Menschenleben aus”, so der derzeitige Vertreter des irischen Ratsvorsitzes und Minister für Migration und Inneres Jim O’Callaghan in einer Aussendung nach dem Treffen.

“EU-Außengrenzen sind gemeinsame Verantwortung”

Die EU-Außengrenzen seien “unsere gemeinsame Verantwortung, und Migration erfordert eine geeinte europäische Antwort”, so O’Callaghan weiter. Das Treffen habe den Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben, vorhandene Instrumente zu bewerten und Bereiche für die weitere Zusammenarbeit zu identifizieren. Der seit 12. Juni gültige EU-Asyl- und Migrationspakt sieht eine deutlich schärfere Vorgehensweise zur Eindämmung der illegalen Migration in die EU vor, etwa durch die umstrittenen Rückführzentren in Nicht-EU-Staaten. Brunner betonte in der Pressekonferenz die Bedeutung einer vollständigen Umsetzung des Pakts.

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach laut Reuters von einem konstruktiven Treffen: Die Mitgliedstaaten hätten Madrids “sofortige und effiziente” Reaktion gewürdigt. Etwa 70.000 der 72.000 Migranten, die nach Ceuta eingereist waren, hätten das Gebiet bereits wieder verlassen, sagte Grande-Marlaska. Der Schengen-Raum sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, da die nordafrikanische Enklave nicht Teil des Abkommens sei.

Bis Jahresende sollen Standorte der Zentren feststehen

Laut Innenministerium stimmten sich vor dem Treffen die Innenminister aus der Gruppe der Umsetzer per Video ab. Dabei ging es vor allem um die die Umsetzung von Rückkehrzentren sowie von Asylverfahren außerhalb der EU. Die Gespräche und Verhandlungen dazu mit Staaten außerhalb Europas würden intensiv geführt. Bis Jahresende will die Gruppe eine Entscheidung treffen, in welchen Staaten Zentren entstehen könnten. Wo dies sein könnte, wurde nicht mitgeteilt. Im Gespräch sind laut Medienberichten etwa Uganda oder Kasachstan. Die Gruppe will sich Anfang September in Dänemark erneut treffen.

“Die Gruppe der Umsetzer arbeitet ganz konkret an Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas. Die Ereignisse der letzten Tage unterstreichen die Notwendigkeit und die Bedeutung dieser Gruppe, die Anfang September das nächste Mal zusammentrifft”, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung nach dem Treffen der Gruppe der Umsetzer. Die Umsetzung der Rückführungszentren sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, sofern sie dazu bereit dazu seien, betonte Kommissar Brunner.

“Unsere Rolle besteht darin, die rechtliche Grundlage zu schaffen. Genau das haben wir mit unserer Rückführungsverordnung getan”, so der Kommissar weiter. “Aber es liegt an den Mitgliedstaaten. Die Verordnung sieht dies vor. Wenn ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten diesen Weg einschlagen wollen, unterstützen wir das voll und ganz.” Er nehme manchmal als Zuhörer an diesen Sitzungen der Mitgliedstaaten teil.

Italien sieht Albanien-Modell als Vorbild für die EU

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hat die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen innerhalb des Schengen-Raums beim Treffen verteidigt: Die Maßnahme richte sich nicht gegen Spanien oder andere EU-Partner, sondern diene der nationalen Sicherheit und der Stabilität des europäischen Grenzkontrollsystems. Die Wiedereinführung von Kontrollen sei ein im Schengener Grenzkodex vorgesehenes Instrument, auf das zahlreiche Mitgliedstaaten – darunter auch Spanien – in den vergangenen Jahren zurückgegriffen hätten. Es handle sich daher weder um eine außergewöhnliche noch um eine ungewöhnliche Maßnahme. Laut Reuters sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nunez, Frankreich habe beschlossen, die Kontrollen an der Grenze zu Italien in Abstimmung mit den italienischen Behörden zu verstärken.

Piantedosi sprach sich für eine deutlich härtere gemeinsame EU-Politik gegenüber Herkunfts- und Transitstaaten aus. Die Europäische Union müsse ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen stärker an die Bereitschaft dieser Länder koppeln, bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu kooperieren. Als Beispiel nannte Piantedosi die italienische Zusammenarbeit mit Marokko.

Zugleich warb der Innenminister für die Auslagerung von Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten. Das italienisch-albanische Modell könne dabei als Vorbild dienen. Beschleunigte Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union seien ein wirksames Mittel gegen Schleuserkriminalität und irreguläre Migration, sagte Piantedosi.

Von der Leyen forderte geschlossenes Vorgehen

In der vergangenen Woche hatten rund 60.000 Menschen teils schwimmend die an Marokko angrenzende Exklave Ceuta erreicht. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile nach Marokko zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU über die Migrationspolitik aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. “Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken”, schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Der Präsident der Caritas Europa, Michael Landau, forderte eine neue Debatte über legale Zuwanderung und das Recht, nicht auswandern zu müssen. Landau plädierte für eine europäische Migrationspolitik, die neben dem Schutz der Außengrenzen und funktionierenden Asylverfahren auch reguläre Wege nach Europa eröffnet. “Legale Migration ist in der EU zum Tabuthema geworden”, kritisierte Landau gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress.