China fordert Ende von US-Militärhilfen für Taiwan

China hat die USA bei einem Treffen von Militärvertretern aufgefordert, die Bewaffnung Taiwans zu stoppen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. In der Taiwan-Frage sei die Volksrepublik nicht im Geringsten zu einem Kompromiss bereit, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Mittwoch mit. Die Vertreter der Verteidigungsministerien beider Seiten kamen am Montag und Dienstag zu dem Arbeitstreffen in Washington zusammen – wenige Tage vor Wahlen in Taiwan.

Seit Jahrzehnten entzieht sich die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern der Kontrolle Pekings. Sie hat im Gegensatz zur Ein-Parteien-Diktatur der Volksrepublik ein republikanisches System mit einer demokratisch gewählten Regierung. Chinas Staatsführung sieht Taiwan jedoch als untrennbaren Teil der Volksrepublik an und und strebt eine Wiedervereinigung an – notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Wer auf Taiwan die nächste Regierung stellt, wird auch das Verhältnis zwischen Washington und Peking maßgeblich beeinflussen. Die US-Unterstützung für Taiwan ist ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Atommächten.

Der Konflikt um Taiwan geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung damals mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde. Mit Hinweis auf die “Ein-China-Doktrin” lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Wegen des Drucks aus Peking erkennen nur wenige, meist kleinere Staaten die Inselrepublik diplomatisch an.

Die USA nahmen 1979 Beziehungen zur Volksrepublik auf und brachen damit in gleichzeitiger Anerkennung der Ein-China-Politik Pekings die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan offiziell ab. Washington verpflichtete sich jedoch weiter zu Waffenlieferungen an Taipeh und garantiert die Sicherheit der Insel auf Bases des “Taiwan Relations Act”, sollte die Zukunft Taiwans anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt werden.

Pekings und Washingtons Verteidigungspolitiker sprechen erst seit wenigen Monaten wieder miteinander. Der Austausch war unter dem damaligen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu eingefroren worden, da die USA den Chinesen mit Sanktionen belegt hatten. Die Regierung in Peking hatte die Beziehungen nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im August 2022 abgebrochen. US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping verständigten sich Ende des vergangenen Jahres darauf, die Beziehungen wieder aufzunehmen.

Der für China, Taiwan und die Mongolei zuständige stellvertretende US-Verteidigungsminister Michael Chase traf sich in Washington mit dem chinesischen Generalmajor Song Yanchao, dem stellvertretenden Direktor des Büros der Zentralen Militärkommission für internationale militärische Zusammenarbeit. “Beide Seiten diskutierten die Verteidigungsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China und die Wichtigkeit, eine offene Kommunikation zwischen den Streitkräften aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass der Wettbewerb in einen Konflikt ausartet”, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) mit.

Die US-Amerikaner sprachen demnach auch die chinesischen “Schikanen” gegen philippinische Schiffe im umstrittenen Südchinesischen Meer an. China und die Philippinen streiten dort um Riffe. Auch mit anderen Anrainerländern liegt China im Konflikt um die Seegrenzen. China zeigte sich in Washington der Mitteilung des Ministeriums zufolge bereit, “gesunde und stabile Beziehungen zwischen den Streitkräften zu entwickeln”.

Die Regierungen in Washington und Peking sind sich in vielen Fragen uneinig. Nach dem Abschuss eines angeblichen chinesischen Spionageballons durch die USA im Februar befinden sich die diplomatischen Beziehungen noch in der Aufbauphase. Es handelte sich um die 17. Gespräche zur Koordinierung der Verteidigungspolitik der USA und Chinas.

Von: APA/dpa/Reuters