Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern klar stärkste Kraft geworden – mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Die rechte AfD ist an den Grünen vorbeigezogen, konnte aber nicht zweitstärkste Kraft werden. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger, Koalitionspartner der CSU, erhielten Platz zwei.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CSU in Bayern auf 37,0 Prozent und verliert damit 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018. Die AfD erreicht 14,6 Prozent (plus 4,4), die Freien Wähler werden mit 15,8 Prozent (plus 4,2) zweitstärkste Kraft. Die Grünen erreichen 14,4 Prozent (minus 3,2). Die SPD verliert 1,3 Punkte und kommt mit 8,4 Prozent nur auf den fünften Platz. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten im Freistaat überhaupt. Die FDP verpasste mit nur 3,0 Prozent (minus 2,1) den Wiedereinzug in den Münchner Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent.
CSU-Chef Söder sah einen “klaren Regierungsauftrag” für seine Partei. “Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag”, kommentierte er in der ARD. Söder und Aiwanger erklärten, ihre Regierung fortsetzen zu wollen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder in der ARD. Er wolle noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen.
Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage “klar Schiff” machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeite. Der stellvertretende Ministerpräsident erklärte im Bayerischen Rundfunk, er wolle Wirtschaftsminister bleiben.
Alle drei Parteien der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mussten Verluste hinnehmen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren – analog zu den aktuell schlechten Umfragen auf Bundesebene. SPD-Chef Lars Klingbeil räumte mit Blick auf die Wahlen in Bayern und Hessen zwei Niederlagen ein. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die Ergebnisse seien auch ein Signal nach Berlin. Man sei nicht “taub und blind”, sagte er. “In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns.”
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel zeigte sich hocherfreut und sprach von Rekordergebnissen in beiden Bundesländern. “Unsere Politik gibt uns Recht.” Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Abend: “Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts”. Dies bemerke auch die CDU, die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. “Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind.” In Hessen und Bayern erzielte die AfD ihre bisher besten Ergebnisse in westdeutschen Flächenländern.
Für Söders bundespolitische Ambitionen, von ihm selbst regelmäßig zurückgewiesen, könnte das Wahlergebnis ein Dämpfer sein – zumindest wenn die CDU ihre Wahlen bis zur Kür des Unionskanzlerkandidaten im Herbst 2024 nicht ebenfalls in den Sand setzt. Zur Erinnerung: Früher holte die CSU regelmäßig absolute Mehrheiten. Am Sonntagabend sagte Söder im ZDF zur K-Frage: “Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten.” Das bisher schlechteste Ergebnis holte die CSU mit 27,4 Prozent bei der Landtagswahl im Jahr 1950.
Aiwanger und seine Freien Wähler gewannen deutlich hinzu – trotz oder wegen der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei dem heute 52-Jährigen zu Schulzeiten gefunden wurde. Als Verfasser hatte sich Ende August sein Bruder bezichtigt. Nach einigen Tagen bat Aiwanger zwar um Entschuldigung und betonte, nie ein Judenhasser gewesen zu sein. Zugleich ging er aber zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. In Umfragen erlebten die Freien Wähler danach einen Höhenflug.
Söder hielt trotz großen Drucks an Aiwanger fest – um die “Verhältnismäßigkeit” zu wahren und wohl auch wegen der angestrebten Neuauflage der Regierungskoalition. Ein ebenfalls mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis hatte Söder immer wieder kategorisch ausgeschlossen.
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer gratulierte “der CSU zur Wiederwahl als stärkste Kraft in Bayern und damit Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident Bayerns”, wie es in einer Aussendung hieß. “Ich kenne Markus Söder als selbstbewussten, kompetenten und volksnahen Christdemokraten, der stets konstruktiv und staatsmännisch die Interessen Bayerns nach außen und innen vertritt. Umso verständlicher ist es, dass sich die bayrischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr entschieden haben, Söder ihr Vertrauen auszusprechen”, betonte Nehammer demnach.
Und weiter: “Mit einer konsequenten christlich-sozialen Politik der Mitte haben bereits Söders Vorgänger den Freistaat Bayern in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Hort des Wohlstands und der Stabilität gemacht. Und diesen konsequenten Kurs hat Markus Söder in den vergangenen Jahren fortgeführt. Das ist wichtig für uns alle, denn die großen Probleme unserer Zeit werden sich nur gemeinsam meistern lassen. Daher bin auch ich froh, in Markus Söder und damit Bayern für Österreich einen verlässlichen und stabilen Partner zu haben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.”
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gratulierte Söder ebenfalls zu seinem Wahlergebnis. “Meinen herzlichen Glückwunsch an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu diesem ausgezeichneten Wahlergebnis. Die starke Entwicklung Bayerns, die klare Kante des Spitzenkandidaten und die Politik der Mitte der CSU haben zum gewünschten Erfolg geführt.” Söder und er hätten in den vergangenen Monaten die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Bayern intensiviert. Denn es gebe vieles, das uns miteinander freundschaftlich, wirtschaftlich und inhaltlich verbinde, erklärte Mattle in einer Aussendung.
NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußerte sich wie folgt: “In Zeiten größter Herausforderungen, Unsicherheiten und Unzufriedenheiten haben Markus Söder und die CSU einen großartigen Wahlkampf geschlagen und dabei die Anliegen der normaldenkenden Mitte der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. In einer Zeit in der die Welt immer instabiler zu werden scheint, bleibt die CSU weiterhin die bestimmende Kraft in Bayern. Es braucht starke christlich-soziale Volksparteien in Europa, die die Anliegen der Mitte der Gesellschaft in das Zentrum ihrer Politik stellen, so wie das die CSU macht. Der Wahlerfolg der CSU ist daher auch für Niederösterreich, ein positives Signal, um die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Länder weiter auszubauen. Ich gratuliere der CSU und Ministerpräsident Markus Söder.”
Von: APA/dpa/Reuters
