Dänischer Migrationsminister besuchte Karner in Wien

Von: importer

Die sogenannte Gruppe der Umsetzer will bis Jahresende ein Partnerland finden, in dem Rückkehrzentren für abgeschobene Migranten errichtet werden können. Das gaben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der dänische Migrationsminister Morten Bødskov am Montag nach einem Arbeitsgespräch in Wien bekannt. Österreich und Dänemark gehören mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland zur Fünfergruppe, die an Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas arbeitet.

Karner sieht die Chancen, eine Vereinbarung mit einem solchen Partnerland tatsächlich bis Ende 2026 abschließen zu können, als “gut” an. Man sei mit “sehr-sehr vielen Partnerländern” in Kontakt. Zuvor hatten internationale Medien Uganda oder Ruanda als potenzielle Partnerstaaten genannt. Ein früherer Asyl-Deal des Nicht-EU-Landes Großbritannien mit Ruanda war 2024 nach dem Wahlsieg von Labour aufgekündigt und dann vom Höchstgericht kassiert worden.

Ministertreffen der “Umsetzer” am 4. September in Kopenhagen

Bødskov betonte, dass es eine “Transformation” der europäischen Migrations- und Asylpolitik brauche. Beide hoben die Rolle des kürzlich in Kraft getreten EU-Asyl- und -Migrationspakts hervor. Auf eine Journalistenfrage hin unterstrich der dänische Minister, dass der Schutz der Menschenrechte in den Rückkehrzentren wichtig sei. Am 4. September findet in Kopenhagen ein Ministertreffen der fünf “Umsetzer” statt.

Karner hatte gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal” Montagfrüh zunächst keine Angaben zu den erwartbaren Kosten machen wollen. Vielmehr betonte er, dass es “auf lange Sicht billiger” werde, wenn man “wieder Herr im eigenen Haus” sei. Er versicherte, dass internationale Organisationen aus dem betreffenden Bereich wie die Internationale Organisation für Migration (IOM), das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und andere in die Umsetzung der Rückkehrzentren und Asylverfahren einbezogen würden.

Christoph Pinter vom Österreich-Büro des UNHCR sagte dazu gegenüber dem Ö1-“Mittagsjournal” am Montag, es habe zwar Gespräche mit dem UNHCR gegeben, aber “nicht über dieses konkrete Konzept”. Er differenzierte zudem zwischen Rückkehrzentren (return hubs) und Asylverfahren außerhalb Europas: Letztere seien aus Sicht des UNHCR “grundsätzlich abzulehnen”, da es sich um “die Abwälzung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz” handle.

Menschen dürften nur dann in “return hubs” zurückgeschickt werden, “wenn sie ein rechtsstaatliches und faires inhaltliches Asylverfahren in Europa durchlaufen” haben und kein Schutzbedarf festgestellt worden sei, betonte Pinter. Auch dann sei eine freiwillige Rückkehr bzw. in weiterer Folge eine Abschiebung ins Heimatland zu bevorzugen. Es stelle sich zudem die Frage, wie lange und unter welchen Bedingungen die Menschen sich in diesen Rückkehrzentren aufhalten würden. Diese sollten bloß eine Zwischenstation vor der Rückkehr ins Heimatland sein, ein längeres Festhalten unter haftähnlichen Bedingungen sei inakzeptabel. Für Kinder bzw. Familien seien die Zentren grundsätzlich ungeeignet, so Pinter.

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte das Rückkehrzentren-Projekt als “reines Schauspiel für die Galerie”. “Ohne einen absoluten Asylstopp wird sich am Massenansturm nach Europa und damit auch nach Österreich nichts ändern”, so Darmann in einer Aussendung. “Solange sich an der Einstellung zur illegalen Migration bei den Verantwortlichen nichts ändert, wird sich auch an der Asylindustrie nichts ändern.”