IKG: Israels Polizeiminister “Schande” für jüdisches Volk

Von: importer

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat zu Tötungen von “30 bis 40” Menschen in Gaza pro Nacht aufgerufen. Dabei sollte Israel nicht nur Palästinenser töten, die eine Gefahr darstellen, präzisierte er in einem Podcast. Es gebe im Gazastreifen noch viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Daraufhin bezeichnete ihn der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten als “Schande”.

In einer Presseaussendung nannte IKG-Präsident Elie Rosen den Polizeiminister “eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel”. Einmal mehr müsse die israelische Regierung sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der Regierung entfernen. Die Äußerungen würden die menschenverachtende Haltung und politische Gefährlichkeit des Ministers zeigen.

Auch der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen in einem Post auf der Plattform X. “Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen”, schrieb er. “Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.”

US-Unterhändler Kushner in Israel

Die Aussagen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Am Sonntag hatte er bereits in Ägypten mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Heute soll er in Israel Regierungschef Benjamin Netanyahu treffen. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollen an dem Treffen teilnehmen.

Netanyahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten “Board of Peace” für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. “Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist”, sagte Netanyahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte hingegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Der ehemalige Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats Meir Ben Shabbat kritisierte, der Gaza-Fahrplan stelle eine Abschwächung des ursprünglichen Friedensplans von US-Präsident Donald Trump dar. Dabei bezog er sich auf die Entwaffnung der Hamas durch ein palästinensisches Gremium und die geplante Lagerung der Waffen im Gazastreifen.

Israel fordert im Gegensatz zum Gaza-Fahrplan eine Entfernung aller Waffen der Hamas aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen. Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor “Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren”, forderte Ben Shabbat, Leiter der rechtskonservativen Denkfabrik “Misgav Institute for National Security & Zionist Strategy”.