Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einschränkung des Flugverkehrs abgelehnt

“Dank SVP-Lega Salvini weiterhin ohne Landesgesetz”

Mittwoch, 09. Juni 2021 | 20:11 Uhr

Bozen – “Heute wurde im Landtag der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einschränkung des Flugverkehrs mit 18 : 14 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. In der Debatte wurde von vielen Seiten bestätigt, dass auch und gerade nach dem Übergang an die Privaten eine gesetzliche Regelung des Flugbetriebs am Flughafen notwendig sei”, meinen die Grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler

“Auch der Rat der Gemeinden hatte in seinem Gutachten zum Landesgesetzentwurf diesen Aspekt bestätigt. Die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland hatte in einem Beschluss vom Mai 2019 sogar energisch darauf gepocht. Im Landtag gab es dafür kein Gehör. Mobilitätslandesrat Alfreider, sonst immer umtriebig im Namen der Nachhaltigkeit unterwegs, war ebenso wie seine SVP nicht daran interessiert, den Gesetzentwurf zu korrigieren oder abzuändern. Die namentliche Abstimmung (siehe Anhang) zeigt eine erstaunliche und bedauerliche Entwicklung des Abstimmungsverhaltens der Landwirtschaftsvertreter:innen (sie waren historisch immer gegen den Flughafenausbau gewesen) und der Vertretung des Unterlands innerhalb der SVP. Sie alle stimmten gegen den Gesetzentwurf”, so die Grünen.

“Viele Abgeordnete erinnerten an das Ergebnis der Volksbefragung von 2016, das mit einer Mehrheit von über 70% das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns samt Ausbau des Flugverkehrs abgelehnt hatte. Nun kehrt der Ausbau über die privaten Betreiber wieder zurück – und bleibt weiterhin ohne eine gesetzliche Regelung. Kein gutes Zeichen für Nachhaltigkeit, Demokratie und Rechtssicherheit im Lande”, abschließend die Grüne Landtagsfraktion.

Von: ka

Bezirk: Bozen

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