Das lange Warten auf das EU-Klimaziel für 2040

Von: apa

Die Notwendigkeit für ein EU-Klimaziel bis 2040 ergibt sich aus dem Artikel 4 des Europäischen Klimagesetzes. In diesem wurde festgelegt, dass die EU-Kommission spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Klimavertrags ein solches Zwischenziel vorschlägt. Diese erste Bestandsaufnahme (“Global Stocktake”) erfolgte bei der Weltklimakonferenz COP28 im Dezember 2023 in Dubai. Die EU-Kommission lieferte dann im Februar 2024.

Neben der Empfehlung einer Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 als Ziel wurde zudem an den UNO-Klimagipfel erinnnert: Das 2040er-Ziel sei, “sobald es vereinbart ist, die Grundlage für den neuen national festgelegten Beitrag (NDC) der EU bis 2035 im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Und dieser soll dem UNFCCC-Sekretariat 2025 noch im Vorfeld der COP30 (10. bis 21. November) mitgeteilt werden.

Sand im Getriebe

Wurde der Vorschlag für das 2040er-Ziel also noch zeitgerecht geliefert, geriet das weitere Prozedere dann ins Stocken. So dauerte es bis Anfang Juli, ehe EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra einen formalen Vorschlag für eine etwas entschärftere Version inklusive Emissionszertifikate-Handel vorlegen sollte. Geplant war das bereits für Anfang 2025. Die Verzögerung hatte zur Folge, dass die EU die erste Frist für die Abgabe der 2035-Ziele im Februar nicht einhalten konnte. Für den UNO-Klimabeauftragten Simon Stiell heißt es seitdem auf den “starken, neuen Klimaplan für Europa” zu warten, den er als entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnet hatte.

Im Juni kündigte sich neuer Sand im Klimaziel-Getriebe an und zwar aus Frankreich, das laut mehrerer Medienberichte eine Verschiebung des 2040-Klimaziels “anregen” wollte. Im September wurde dieser Plan dann realistischer: Mehrere Staaten schlugen vor, die Entscheidung des 2040er-Ziels nicht wie geplant beim nächsten Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister am 18. September in Brüssel abstimmen zu lassen, sondern beim EU-Gipfel Ende Oktober, wo aufgrund des dort geltenden Einstimmigkeitsprinzips gleich die nächste Hürde lauern könnte. Für eine Verschiebung setzten sich unter anderem Österreich, Deutschland und natürlich auch Frankreich ein – und damit drei jener elf EU-Staaten, deren Umweltministerinnen und -minister Anfang 2024 von der Kommission noch ehrgeizige 2040er-Ziele wünschten, als “starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen”.

Alternatives 2035-Ziel möglich

Wird das 2040er-Ziel nun nicht in der kommenden Woche festgelegt, ist die EU weiterhin nicht in der Lage, auch die letzte UNO-Frist für das 2035-Ziel einzuhalten, die am 24. September endet. Laut dem Nachrichtenportal “Politico” gebe es jedoch die alternative Möglichkeit, dieses EU-Ziel abzuleiten, jedoch mit dem Nachteil, dass dieses dann abgeschwächt würde: “Basierend auf den bestehenden Klimagesetzen der Union für 2030 und 2050 würde das Ziel für 2035 bei etwa 66 Prozent liegen” – wäre jedoch 2040 die Basis, läge das Ziel mit einer Treibhausgasreduktion von rund 72 Prozent deutlich höher.

Das EU-Klimaziel für 2030 wurde übrigens bereits im Jahr 2016 festgelegt und im April 2021 noch einmal verschärft. So sollen die Treibhausgase der EU in fünf Jahren um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesunken sein. Davor galt ein Ziel von minus 40 Prozent.