Derad warnt nach Aus vor “Sicherheitsrisiko”

Von: importer

Nach dem Aus für Derad – das Justizministerium hat die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle beendet, weil im Verein tätige Akteure Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufweisen sollen – warnt der Verein vor einem “Sicherheitsrisiko”. Zu 250 Klientinnen und Klienten aus dem islamistischen und rechtsextremen Bereich sei das Betreuungsverhältnis beendet worden, 90 von ihnen befänden sich nach einer bedingten Entlassung derzeit auf Bewährung auf freiem Fuß.

Während das Justizministerium am Montag bekräftigte, dass die Betroffenen nun anderweitig deradikalisiert würden, bedauerte Derad in einer Presseaussendung den “Verlust von mehr als zehn Jahren praktischer Expertise in der Extremismusprävention”. Gerade in diesem Arbeitsfeld seien Kontinuität und stabile Betreuungsbeziehungen von besonderer Bedeutung. In Justizanstalten fände die Betreuung von Insassinnen und Insassen nun nicht mehr statt, auch eine “kritische Analyse der Schriften und Bücher in Justizanstalten” gebe es jetzt nicht mehr. Der Verein betonte in diesem Zusammenhang, man habe nicht nur Islamisten deradikalisiert. Rund 20 Prozent der betreuten Klientinnen und Klienten waren laut Derad dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.

Justizministerium schließt Versorgungsengpass aus

Aus dem Justizministerium wurde der APA auf Anfrage bestätigt, dass Derad-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ab sofort keinen Zugang zu Justizanstalten mehr haben. Zu einer Versorgungslücke bei der Deradikalisierung von Inhaftierten und Haftentlassenen werde es aber nicht kommen. Zum einen gebe es andere auf Deradikalisierung spezialisierte Vereine. Zum anderen sollen sich in den Justizanstalten interdisziplinäre Fachteams aus den Fachgebieten der Psychologie und der Sozialarbeit, Verbindungsbeamte und der Vollzugsleitung mit den betroffenen Insassinnen und Insassen befassen, um deliktspezifische Maßnahmen bzw. Interventionen zur Deliktprävention in die Wege zu leiten.

Unklar ist, wie es bei der Deradikalisierung mit jenen verurteilten Islamisten weitergeht, die sich auf freiem Fuß befinden und gerichtlich per Weisung verpflichtet wurden, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Jenen, die Derad zugewiesen wurden, könnten die nächsten Termine “wegbrechen”, wenn sich kein rascher Ersatz findet. Ihre Rechtsvertreter befürchten, die Justiz könnte das als Nichteinhaltung der Weisung auslegen. Zu dieser Problematik hieß es aus dem Justizministerium, der Bewährungshilfeverein Neustart sei ersucht worden, “die Gerichte im Rahmen der Bewährungshilfe über das Kooperationsende mit Derad bei jenen Straftäterinnen und Straftäter zu informieren, die es betrifft”.

Derad kritisiert mangelnde Kommunikation

Indes betonte Derad am Montag neuerlich, man stehe der Muslimbruderschaft nicht nahe, sondern habe stets vor ihr gewarnt: “Deradikalisierung bedeutet die Anerkennung des säkularen, demokratischen Verfassungsstaates und einer pluralistischen Gesellschaft.” Der Verein kritisierte die mangelnde Kommunikation seitens des Innen- und Justizministeriums: “Wir sind überrascht und verärgert, dass nach mehr als zehn Jahren Zusammenarbeit vor der öffentlichen Erhebung der Vorwürfe kein Gespräch mit uns gesucht wurde. Wir hätten zumindest die Möglichkeit erwartet, zu den konkreten Vorwürfen, die uns nicht einmal näher bekannt sind, Stellung nehmen zu können.”

Auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) trennte sich von Derad. Der Verein hatte seit 2024 von der Stadt Wien 30 Aufträge im Rahmen der Extremismusprävention erhalten. Seit vergangenem Mai wurden mit neun Jugendlichen Beratungsgespräche durchgeführt. Im vergangenen Schuljahr wurden außerdem 79 Präventionsworkshops an Schulen und anderen Einrichtungen in Ostösterreich abgehalten.

Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen kündigte Derad an, die fachliche Arbeit zu Extremismus, Radikalisierung und Deradikalisierung fortsetzen und entsprechende Leistungen anbieten zu wollen. Die Website war Montagmittag allerdings offline gestellt.

(S E R V I C E – www.derad.at)