Deutschland will rund 4.000 Soldaten zusätzlich dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. “Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die dafür nötige militärische Infrastruktur will Litauen bis 2026 schaffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die deutsche Zusage.
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die deutsche Regierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen. Die litauische Regierung hat das vehement gefordert. Die deutsche Regierung äußerte sich dazu lange Zeit zurückhaltend. Nun gibt es erstmals eine klare Zusage der deutschen Regierung.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda kündigte an, dass das Land bis 2026 die militärische Infrastruktur zur Stationierung der von Deutschland zusagten Brigade fertigstellen. Sollte es bereits 2025 klappen, werde er nicht böse sein, sagte Nauseda bei dem Treffen mit Pistorius und NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Pabrade.
Nauseda sieht nach dem abgebrochenen Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland eine zunehmende Dringlichkeit des Projekts. “Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Russland haben die Instabilität des Kreml-Regimes gezeigt”, sagte der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes. Das könne in Zukunft noch größere Herausforderungen bedeuten. Bereits am Sonntag hatte Nauseda gefordert, die Truppenpräsenz an der NATO-Ostflanke zu erhöhen, sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen. “Ich spreche hier nicht nur von Litauen, sondern von der NATO als Ganzes.”
Pistorius begründete den Schritt auch mit der deutschen Geschichte. Bis zum Ende des Kalten Krieges habe Deutschland an der Ostflanke der NATO gelegen, betonte er. “Wir waren diejenigen, die sich stets darauf verlassen konnten, dass die NATO-Partner im Ernstfall uns zur Seite stehen würden und mit uns für unsere Freiheit und Sicherheit in Deutschland eintreten und kämpfen würden”, sagte er. Heute seien Polen und das Baltikum in besonderer Weise exponiert. “Und wir als Bundesrepublik Deutschland bekennen uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung und zu unserer Verpflichtung, als NATO-Mitgliedsland, als größte Volkswirtschaft in Europa für den Schutz der Ostflanke einzutreten.”
Bisher ist nur ein Gefechtsstand der deutschen Brigade in Litauen, der in der Regel mit 20 Soldaten besetzt ist. Der größte Teil der Panzergrenadierbrigade 41 “Vorpommern” wird in Deutschland an verschiedenen Standorten bereitgehalten. Sie soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können. Dies wird derzeit bereits zum dritten Mal geübt. In den vergangenen Tagen wurden neben etwa 1.000 Soldaten für ein bis zum 7. Juli angesetztes Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt.
Stoltenberg begrüßte die deutsche Zusage am Montag. Die Ankündigung zeige die “starke deutsche Verpflichtung für unsere kollektive Verteidigung, für unsere gemeinsame Sicherheit”. Sie sei Teil der seit 2014 erfolgenden Anpassung der NATO an die veränderte Sicherheitslage im Osten des Militärbündnisses, sagte er.
Von: APA/dpa
