Bozen/Trient – Am 13. November behandelt der Regionalrat voraussichtlich die Neuberechnung der Leibrenten. Heute sollen sich die Gruppensprecher mit dem Thema befassen. Innerhalb der SVP gibt es allerdings auch einige Zweifler, was den Gesetzentwurf anbelangt, berichtet die Tageszeitung Alto Adige.
Mithilfe der Neuberechnung würden die bereits ausbezahlten Leibrenten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten Kürzungen bis zu 69 Prozent erfahren, wobei der Durchschnitt bei 21,47 Prozent liegt.
Außerdem werden die Leibrenten gedeckelt – mit einem Höchstbetrag von 4.127 Euro brutto pro Monate und einem Mindestbetrag von 1.300 Euro. Mit dem Gesetz würde das Trentino-Südtirol dem Beispiel der anderen Regionen folgen, die die Leibrenten gemäß dem Beschluss der Regionenkonferenz bereits angepasst haben.
Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) ist davon überzeugt, dass das Gesetz noch vor Ablauf der nationalen Frist am 1. Dezember verabschiedet wird. Nach einem Aufschub, den die SVP im Juli verlangt hat, scheint nun eine Behandlung in der Gesetzgebungskommission und im Regionalrat unaufhaltsam. Dennoch herrscht unter dem Edelweiß noch Skepsis bei einigen Vertretern.
„Meiner Ansicht nach sollte man die Sache langsam und dafür ordentlich angehen. In der Angelegenheit hat es bereits genug Chaos gegeben“, erklärt etwa Landesrat Daniel Alfreider laut Alto Adige. Im Rahmen des Treffens der Gruppensprecher will die SVP ihre Position darlegen.
Bislang zahlt der Regionalrat jährlich 6,5 Millionen Euro für 179 Leibrenten – die Hinterbliebenenrenten für die Witwen von Altmandataren eingeschlossen. Mit der Neuberechnung würde die Summe auf 5,5 Millionen sinken.
Von: mk
